Richter: CSU will neues »Personalpaket«
Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann schlägt vor, die Auseinandersetzung über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht durch den Austausch aller oder mehrerer Kandidaten zu beenden. »Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht«, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag gegenüber dpa. Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unionsabgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf spekuliert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der Union nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. (dpa/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
-
Unverminderter Welthunger
vom 25.07.2025 -
Souper am Stadtrand
vom 25.07.2025 -
Hickhack um Galeria am Alex
vom 25.07.2025 -
Auf fairlorenem Posten
vom 25.07.2025 -
»Sie ist eine gefährliche rechte Netzwerkerin«
vom 25.07.2025