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Richter: CSU will neues »Personalpaket«
Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann schlägt vor, die Auseinandersetzung über die Besetzung dreier Posten am Bundesverfassungsgericht durch den Austausch aller oder mehrerer Kandidaten zu beenden. »Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht«, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Donnerstag gegenüber dpa. Bisher wurde vor allem über einen möglichen Rückzug der von vielen Unionsabgeordneten abgelehnten SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf spekuliert, der von den Sozialdemokraten aber abgelehnt wird. Mit seinem Vorschlag signalisiert Hoffmann nun Bereitschaft, auch den von der Union nominierten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zurückzuziehen. (dpa/jW)
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