Zum Inhalt der Seite

EU-Abkommen mit Vietnam und Singapur

Berlin. Die Bundesregierung hat die Übernahme eines EU-Investitionsschutzabkommens mit Vietnam und Singapur in das deutsche Recht auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten. Das Abkommen ergänzt die 2019 mit Singapur und 2020 mit Vietnam in Kraft getretenen EU-Freihandelsabkommen. Deutsche Firmen profitierten von dem dortigen Wachstum, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). »Die Investitionsschutzabkommen ermöglichen dazu einen sicheren Rahmen und schaffen für unsere Unternehmen die nötige Planungssicherheit.« (Reuters/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.07.2025, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!