EU-Abkommen mit Vietnam und Singapur

Berlin. Die Bundesregierung hat die Übernahme eines EU-Investitionsschutzabkommens mit Vietnam und Singapur in das deutsche Recht auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Der entsprechende Gesetzentwurf wird nun im Bundestag beraten. Das Abkommen ergänzt die 2019 mit Singapur und 2020 mit Vietnam in Kraft getretenen EU-Freihandelsabkommen. Deutsche Firmen profitierten von dem dortigen Wachstum, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). »Die Investitionsschutzabkommen ermöglichen dazu einen sicheren Rahmen und schaffen für unsere Unternehmen die nötige Planungssicherheit.« (Reuters/jW)