Kiew will Protest besänftigen

Flucht nach vorn: Am Mittwoch vormittag lud der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Vertreter des von ihm am Vortag entmachteten Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) zusammen mit Angehörigen des Sicherheitsapparats, die er beiden am Montag ins Haus geschickt hatte, zu einem Gespräch. Selenskij erklärte danach auf Telegram, es sei die Ausarbeitung eines Aktionsplans gegen Korruption beschlossen worden, der innerhalb von zwei Wochen vorliegen solle. Dazu stellte er ein Familienfoto des »Team Ukraine«, wie er seine Gesprächspartner nannte, und der Beschwörungsformel: »Wir alle haben einen gemeinsamen Feind – die russischen Besatzer.« Dem ließ er folgen. »Wir alle hören, was die Gesellschaft sagt.«

Zu den Demonstrationen Tausender Ukrainer in Kiew, Charkiw, Odessa und weiteren Städten am Dienstag abend äußerte der Präsident vorsichtshalber nichts, zumal für Mittwoch abend weitere Kundgebungen angekündigt waren. Am Dienstag hatte das Parlament in Kiew die Kompetenzen von Nabu und SAP per Gesetz stark eingeschränkt, indem es sie der Generalstaatsanwaltschaft unterstellte. Selenskij unterzeichnete diese Aufhebung der Unabhängigkeit sofort, daraufhin gingen die Protestierenden auf die Straßen. Zuvor hatten Geheimdienst und Polizei am Montag Dutzende Razzien bei Nabu- und SAP-Mitarbeitern mit zum Teil physischer Gewalt durchgeführt. Parallel hatten Regierung und Medien eine Kampagne gegen beide Behörden entfacht, wobei von Kollaboration mit Russland gemunkelt wurde. Belege dafür gab es nicht.

Ungeachtet der in Selenskijs Büro gezeigten Eintracht ließ allerdings Nabu nicht locker. Das Amt veröffentlichte nach dem Treffen auf seinem Telegram-Kanal einen Aufruf, das Gesetz zu seiner Entmachtung zurückzunehmen. Die Behörde arbeite rein im Interesse des ukrainischen Volkes.

Berlin, Paris, Brüssel und andere EU-Hauptstädte reagierten auf Selenskijs Anschlag gegen die von ihnen als Beweis für Demokratie in Kiew gepäppelten Ämter mit beachtlichem Stirnrunzeln. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos kritisierte das neue Gesetz als »ernsthaften Rückschritt« auf dem Weg der Ukraine in die EU. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) zürnte, es belaste »den Weg der Ukraine in die EU«. Er veröffentlichte auf X ein Foto, das ihn mit den Chefs von Nabu und SAP zeigt, und griff laut Bild sogar zum Telefon, um seinen Amtskollegen in Kiew, Andrij Sibiga, zur Ordnung zu rufen. Laut Financial Times hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident António Costa in Telefonaten mit Selenskij versucht, ihn von dem Entmachtungsgesetz abzubringen.

Ebenfalls am Mittwoch sollten in Istanbul (nach jW-Redaktionsschluss) die am 16. Mai und 2. Juni begonnenen Gespräche zwischen russischen und ukrainischen Delegationen fortgesetzt werden. Laut TASS sollte es dabei vor allem um die am 2. Juni wechselseitig überreichten Memoranden gehen.