Neues von Brosius-Gersdorf

Frauke Brosius-Gersdorf legt Wert auf die Feststellung, dass sie nicht »ultralinks« oder »linksradikal« ist. Am Dienstag hat sich die am Freitag nicht gewählte SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht erstmals über eine Bonner Anwaltskanzlei zu dem Vorgang und zu den Vorwürfen gegen sie geäußert. In der schriftlichen Stellungnahme wies die liberale Juristin die von Teilen der Union und weiter rechts agierenden Akteuren gegen sie erhobenen Vorwürfe als »unzutreffend« und »intransparent« zurück.

Es sei insbesondere falsch, dass sie »dem ungeborenen Leben die Menschenwürdegarantie abspräche und für einen Schwangerschaftsabbruch bis zur Geburt sei«. Die negative Berichterstattung einiger Medien habe ihre Wahl verhindert. Eine vollständige Befassung mit ihren wissenschaftlichen Beiträgen würde zeigen, dass diese »der demokratischen Mitte« zuzuordnen wären. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe beruhten auf einer »unvollständigen Auswahl einzelner Themen und Thesen«, erklärte die Juristin.

Mehrere Unionsabgeordnete hatten die Professorin im Vorfeld der Wahl öffentlich als unwählbar dargestellt. Begründet wurde das unter anderem mit Äußerungen von Brosius-Gersdorf zu Coronaimpfungen sowie ihrer Haltung zu Abtreibungen. Als Folge dieser Stimmungsmache hatten die Regierungsfraktionen Union und SPD im Bundestag beantragt, die geplanten Wahlen für Richter beim Bundesverfassungsgericht abzusetzen. Im Raum stand auch ein inzwischen nicht mehr erhobener Plagiatsvorwurf.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte anschließend deutlich, dass er auch nach dieser Stellungnahme an seinem Kurs festhalten will, das weitere Vorgehen in den kommenden Wochen zu besprechen. Dazu habe er am Wochenende »alles Notwendige gesagt«, erklärte er nach dem Besuch einer bayerischen Kabinettssitzung auf der Zugspitze. Man spreche in der Koalition darüber, »wie wir das lösen«. CSU-Chef Markus Söder sagte, dass er diese Einschätzung teile. Am Montag hatte Söder der SPD noch den Austausch der Kandidatin empfohlen.