Lehrer blockieren Straßen

Der Tarifstreit zwischen der Lehrergewerkschaft STEG (Gewerkschaft der Arbeiter im Bildungswesen) und dem Bildungsministerium eskaliert. Seit vergangenem Donnerstag blockieren Gewerkschafter an rund 20 Orten im Land wichtige Verbindungsstraßen. Am Montag entschied das Verfassungsgericht gegen einen Einspruch der STEG und forderte diese auf, »die Schließung der Schulen zu beenden« und den Unterricht wieder aufzunehmen. Spezialeinheiten der Polizei gingen am Montag nachmittag gegen Demonstranten vor, die in der Hauptstadt Guatemala-Stadt die Straße beim städtischen Krankenhaus Roosevelt dichtmachten. Auch in anderen Landesteilen kam es zu Polizeieinsätzen gegen Blockierer.

Bereits am 19. Mai waren Tausende Lehrer in den Streik getreten und hatten vor dem Präsidentenpalast ein Protestcamp errichtet. Die Gewerkschaft lehnt die von der Regierung gewährte fünfprozentige Gehaltserhöhung ab und fordert statt dessen 15 Prozent mehr Lohn, rückwirkend ab Februar. Der Unterricht ist seitdem nach Medienangaben an 5.000 bis 5.700 öffentlichen Schulen eingeschränkt, rund 300.000 Schüler, vor allem im ländlichen Raum, bekommen seit dem 19. Mai keinen Unterricht mehr.

Die STEG hat in Guatemala einen schlechten Ruf, der Streik kaum Rückhalt in der Bevölkerung. Dies liegt vor allem an der Person des langjährigen Vorsitzenden Joviel Acevedo. Der 59jährige Gewerkschaftsführer engagierte sich als junger Mann in der Guerillaorganisation »Guerillaarmee der Armen« und steht der Gewerkschaft seit dem Jahr 2000 vor. Er habe dabei nach Medienberichten »ein System der Verhandlungen« mit jeder Regierung zu Beginn der Legislaturperiode entwickelt. Dies führte durchaus zu Gehaltserhöhungen und Verbesserungen im Unterricht, Verbündete suchte sich Acevedo dabei aber auch im ultrarechten Lager. In der Regierungsperiode des Exmilitärs Otto Pérez Molina (2011 bis 2015) organisierte er Demonstrationen zur Unterstützung des rechten Politikers, nach Medienangaben sollen dabei zwei Millionen Quetzales (etwa 222.000 Euro) von der Patriotischen Partei Molinas an die Gewerkschaft geflossen sein. Seit 2023 wird Acevedo auf der »Engels-Liste« korrupter und undemokratischer Personen der USA geführt, zusammen mit korrupten und ultrarechten Politikern und Juristen aus Guatemala.

Innerhalb der STEG sollen undemokratische Strukturen herrschen. Die alle zwei Jahre vorgeschriebenen Neuwahlen der Leitung finden nicht statt oder nur unter undurchsichtigen Bedingungen, erklärte ein Lehrer aus Quetzaltenango gegenüber jW. Zu den aktuellen Straßenblockaden häufen sich in den sozialen Netzwerken negative Kommentare, kritisiert wird auch, dass die Blockaden nur zwei Tage nach einem Erdbeben der Stärke 5,7 begannen, welches mit zahlreichen Nachbeben in der Hauptstadtregion am vergangenen Dienstag fünf Todesopfer forderte und erheblichen Sachschaden anrichtete.

Politisch wird die STEG von links scharf kritisiert. Die kommunistische Partei der Arbeit schreibt in ihrem Organ »Sozialistischer Weg«, der »Kampf der Lehrer für höhere Löhne ist völlig gerechtfertigt«. Auch werde die Gewerkschaft von Teilen der »rückständigsten Rechten in diesem Land« unterstützt.

Die STEG wurde 1945 kurz nach der Revolution vom 20. Oktober 1944 gegründet. Erster Generalsekretär war der Lehrer und Kommunist Víctor Manuel Gutiérrez. In den 1970er und 1980er Jahren, während des Bürgerkrieges, stand die STEG als »klassenbewusste Gewerkschaft an der Seite der Volksbewegungen, die den Kapitalismus überwinden wollten, die heutige STEG hat mit der damaligen Organisation aber nichts mehr gemein«, erklärte Eduardo Vital, Dozent der staatlichen San-Carlos-Universität, gegenüber jW.

Mit rund 30.000 Mitgliedern ist die STEG die größte Gewerkschaft im öffentlichen Bildungswesen, in dem gut 135.000 Lehrer beschäftigt sind. Mindestens 50.000 Lehrer arbeiten in privaten Schulen, die von knapp 25 Prozent der Schüler besucht werden. An privaten Bildungseinrichtungen gibt es weder gewerkschaftliche Vertretung noch tarifliche Bindung der Gehälter, die Arbeitsbedingungen sind häufig prekär, Gehalt und Sozialleistungen in vielen Fällen schlechter als an den öffentlichen Schulen.