16.07.2025
Repression
Erfolg für Abu Sitta
Berliner Gericht: Politisches Betätigungsverbot gegen palästinensischen Arzt rechtswidrig
Von Nick Brauns
Ein politisches Betätigungsverbot, das die Ausländerbehörde gegen den britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu Sitta erlassen hatte, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Montag. Der Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, der im Herbst 2023 im Gazastreifen Kriegsverletzte behandelt hatte, sollte auf dem Palästina-Kongress am 12. April 2024 in Berlin sprechen. Doch die Bundespolizei verweigerte ihm am Flughafen die Einreise. Zugleic...
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