Misstrauensantrag: Von der Leyen geht auf Gegenangriff über

Strasbourg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Montag im EU-Parlament Vorwürfe aus einem Misstrauensantrag gegen sie und ihr Team zurückgewiesen. Sie rief dazu auf, am Donnerstag bei der Abstimmung gegen den Antrag aus dem Rechtsaußen-Lager zu votieren.

Zu Anschuldigungen bezüglich nicht veröffentlichter Textnachrichten während der Corona-Krise behauptete sie, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie damals auch Kontakt zu Spitzenvertretern von Impfstoffherstellern hatte. Zur Kritik daran, dass sie ein milliardenschweres Kreditprogramm für sogenannte Verteidigungsinvestitionen als Notfallmaßnahme ohne Parlamentsbeteiligung plante, meinte von der Leyen, dies sei genau das, was sie in ihren politischen Leitlinien versprochen habe. Den Antragstellern aus dem rechten Lager warf von der Leyen vor, keine Antworten auf politische Probleme zu haben und Verschwörungen anzuheizen.

Konkret wirft der rumänische Antragsteller Gheorghe Piperea der EU-Kommission vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zu verweigern. Darüber hinaus wird kritisiert, dass Corona-Impfstoffe im Wert von rund vier Milliarden Euro ungenutzt blieben und die Kommission über eine verzerrte Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste auf Wahlen in Mitgliedstaaten wie Rumänien und Deutschland Einfluss genommen habe. Eine ausreichende Mehrheit für den Misstrauensantrag gilt als unwahrscheinlich. (dpa/jW)