Aus: Ausgabe vom 10.01.2019, Seite 1 / Titel

Aufmarsch in Panama

Druck auf Venezuela wird verschärft: USA ziehen Truppen in Nachbarstaaten zusammen und verhängen neue Sanktionen

Von Volker Hermsdorf
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Die USA wollen ihren »Hinterhof« wieder unter Kontrolle bringen (Präsident Donald Trump und General Walter Piatt am 13. August 2018 in Fort Drum, New York)

Washington zieht den militärischen Ring um Venezuela enger. Während der Präsident des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, am heutigen Donnerstag vom Obersten Gerichtshof für eine neue Amtszeit vereidigt wird, ziehen die USA im Süden Panamas nahe der Grenze zu Kolumbien Einheiten zusammen. Das meldete am Dienstag (Ortszeit) die Tageszeitung Panamá América. Nachdem im Internet Berichte über Hubschraubermanöver der US-Armee kursierten, bestätigte der Chef der panamaischen Grenzschutzeinheiten, Eric Estrada, die Anwesenheit der ausländischen Truppen. Diese stünden unter dem Oberbefehl des Südkommandos der US-Streitkräfte (Southcom). Die Einsätze hätten bereits am 4. Januar begonnen, ihre erste Phase werde bis zum kommenden Montag dauern. Vom 19. Februar bis 2. März sei ein weiterer Einsatz der US-Militärs in Panama geplant. Panamas Minister für Öffentliche Sicherheit, Jonattan Del Rosario, erklärte seinerseits, die US-Hubschrauber würden lediglich Material für den Bau von Kontrollanlagen im Grenzgebiet transportieren.

Beobachter bezweifeln die offizielle Darstellung der Regierung. Die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina nannte Zeitpunkt und Ort der Truppenkonzentration am Mittwoch »verdächtig«. Panamas Präsident Juan Carlos Varela sei am 4. Januar, zum Beginn der »ersten Phase«, in Begleitung Del Rosarios zu einem Treffen mit dem neuen Southcom-Befehlshaber Admiral Craig Faller nach Key West (Florida) gereist. Dessen Vorgänger Admiral Kurt W. Tidd hatte bereits im Juni 2017 angekündigt, dass »die wachsende humanitäre Krise in Venezuela« eine »regionale Antwort erforderlich machen« könnte. Gemeint war eine Militärintervention, für die Panama neben Kolumbien und Brasilien ein potentielles Aufmarschgebiet wäre. Bereits von Anfang bis Mitte 2018 waren 415 Angehörige der US-Luftwaffe zu einer Übung mit dem Namen »Neue Horizonte« in dem mittelamerikanischen Land stationiert worden. Ihr Auftrag sei der »Schutz« der Kanalzone sowie »humanitäre Einsätze« in Ländern, deren »innere Stabilität« gefährdet sei, lautete die offizielle Begründung. Der panamaische Journalist Marco A. Gandásegui bezeichnete das Manöver damals in der Tageszeitung La Estrella als »stille Invasion« seines Landes, deren Ziel die Vorbereitung eines Angriffs auf Venezuela sei.

Am Dienstag verstärkte das US-Finanzministerium mit weiteren Sanktionen den wirtschaftlichen Druck auf die Regierung in Caracas. Betroffen von den neuen Maßnahmen sind nach Angaben Washingtons sieben Personen und zwei Dutzend Firmen, darunter auch der regierungskritische Fernsehsender Globovisión. Zeitlich passend dazu hatten 13 der 14 Mitgliedsstaaten der von konservativen bis ultrarechten Regierungen des Kontinents 2017 gegründeten »Lima-Gruppe« am Freitag eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Übergabe der Regierungsgewalt in Venezuela an das von der Opposition dominierte Parlament und »neue demokratische Präsidentschaftswahlen« verlangen. Als einziges Mitglied der Gruppe verweigerte Mexiko die Unterschrift. Der seit 1. Dezember regierende Staatschef Andrés Manuel López Obrador begründete das mit dem Prinzip des Landes, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Washington hält den Zeitpunkt für den gewaltsamen Sturz Maduros durch einen Putsch oder eine Invasion offenar für günstig. Am Samstag verlangte Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Voluntad Popular« (Volkswille) dann die Bildung einer »Übergangsregierung«.


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  • E. Rasmus: ¡No pasarán! Wo immer der Imperialismus seine Pfründe durch die Anwesenheit sozialer Gerechtigkeitswege gefährdet sieht, zieht er alle Register, um diese zuzuschütten. Und vergessen wir nicht, den Hinterhof der US...

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