Bundesrepublik reicht Pläne für EU-Milliarden zu spät ein

Berlin. Die Bundesregierung verpasst eine wichtige Frist zur Einreichung von Vorschlägen für EU-Fördermittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro aus dem Klimasozialfonds. Das Bundesumweltministerium sieht allerdings kein unmittelbares Problem: »Die meisten Mitgliedstaaten werden, so wie wir, mehr Zeit brauchen«, erklärte ein Sprecher. Eigentlich mussten die EU-Staaten am Montag einen sogenannten Klimasozialplan bei der EU-Kommission eingereicht haben. Mit dem sogenannten Klimasozialfonds über insgesamt 86,7 Milliarden Euro sollen von 2026 bis 2032 höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende wie steigende Heizkosten abgefangen werden. Haushalte können so entlastet und Investitionen, etwa in effizientere Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel, finanziert werden. 65 Milliarden Euro sollen dabei durch Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist werden. Der Rest wird durch die Mitgliedsstaaten kofinanziert. »Vermutungen, Deutschland würde durch die Verzögerung Mittel verlieren, entbehren jeder Grundlage«, versicherte das Umweltministerium. Die EU-Kommission äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Folgen bei Verstreichen der Frist. (dpa/jW)