Appell für Freilassung von kranker Journalistin Sevda Perihan Erkılınç in der Türkei

Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) rief am Montag zur Freilassung der in der Türkei inhaftierten Journalistin Sevda Perihan Erkılınç auf:

In der Türkei setzt sich die Verhaftungs- und Festnahmewelle gegen alle, die sich im revolutionär-demokratischen Kampf engagieren oder auch nur die geringste Kritik an der AKP-MHP-Regierung äußern, in immer größerem Ausmaß fort. (...) Besonders häufig trifft es Journalist*innen, denn der Verbleib (der Regierung, jW) an der Macht hängt davon ab, die Wahrheit zu verschleiern! Ein Beispiel für diese Lage ist die Inhaftierung der Özgür Gelecek-Reporterin Sevda Perihan Erkılınç, ihre Misshandlungen im Gefängnis und der Umstand, dass auch nach zwei Monaten noch keine Anklageschrift gegen sie vorliegt.

Erkılınç wurde im Rahmen von Razzien in Istanbul vor dem 1. Mai am Morgen des 29. April während einer Hausdurchsuchung festgenommen und anschließend gemeinsam mit der Chefredakteurin der Zeitschrift Ön Söz, Songül Yücel, inhaftiert und ins Gefängnis gebracht. Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul begründete diesen Einsatz mit dem Vorwurf, zum 1. Mai trotz Verbots zu einer Aktion auf dem Taksim-Platz aufgerufen und eine »Provokation geplant« zu haben. (...)

Die Inhaftierung von Sevda ist nicht nur rechtswidrig, sondern bringt auch lebensbedrohliche gesundheitliche Risiken mit sich. Wie Eren Keskin, Kovorsitzende der Menschenrechtsvereinigung IHD, berichtet, leidet Sevda nicht nur an Asthma, sondern auch an Zöliakie. Das bedeutet, dass ihr Überleben von einer konsequent glutenfreien Ernährung abhängt. Doch die Gefängnisleitung missachtet diese lebensnotwendige Voraussetzung systematisch. Laut Keskin ist Sevda inzwischen stark abgemagert, kann kaum etwas essen und ernährt sich praktisch nur noch von Käse. (…) Einer kranken Gefangenen keine Nahrung zu geben, sie ohne Medikamente zu lassen und sie zu isolieren, ist nicht nur ein Rechtsbruch, es ist Folter! (...)

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) protestierten am Montag gegen einen polizeilichen Angriff auf einen Rechtsanwalt:

Am Freitag, dem 13. Juni 2025, ist unser Berufskollege, Rechtsanwalt Roland Meister, während einer Demonstration gegen die neonazistische Partei »Die Heimat« in Essen Adressat einer polizeilichen Maßnahme geworden. Er wurde von der Polizei zu Boden gestoßen, verletzt und auf dem Bauch liegend festgehalten. Er erlitt Prellungen im Gesicht und Schürfwunden an den Knien. Infolge der Maßnahme musste er wegen Atemnot mit dem Rettungswagen zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.

Rechtsanwalt Meister war Versammlungsleiter der Demonstration, die gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Partei »Die Heimat« in Essen protestierte. (...)

Wir verurteilen den Angriff auf unseren Berufskollegen und beobachten mit Schrecken, dass die Schwelle für gewaltsame Einsätze auf seiten der Polizei weiter sinkt. Es ist die Aufgabe der Polizei, die grundrechtlich verbürgte Versammlungsfreiheit zu schützen. Wo sich die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsradikalismus stellt, darf die Polizei nicht zur Bedrohung werden.

Wir erwarten Sicherheit für grundrechtlich geschützten Protest – insbesondere gegen den Faschismus. Die Polizei muss die erschreckenden Vorgänge transparent aufklären.