Richterwahl: Linke will Gespräch mit Union

Berlin. Die Linkspartei zeigt sich verärgert über das Vorgehen von CDU und CSU bei der Besetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. »Es ist sehr irritierend, dass die Namen öffentlich sind, aber die Union weiterhin kein Gespräch mit uns über die Vorschläge und das zukünftige Verfahren zur Benennung geführt hat«, sagte Kofraktionschefin Heidi Reichinnek am Dienstag gegenüber dpa. Gespräche seien Bedingung für eine potentielle Zustimmung. Die Linke wird – neben den Grünen – für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Richterwahl gebraucht, wenn Union und SPD sich nicht auf Stimmen der AfD stützen wollen. Die Union will dem Vernehmen nach Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht bei der für nächste Woche geplanten Wahl aufstellen. (dpa/jW)