Tausende gegen Premierministerin

Etwa 10.000 Menschen haben laut thailändischen Medienberichten am Wochenende in Bangkok für einen Rücktritt von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra demonstriert – die Aktion am symbolträchtigen Victory Monument in der Hauptstadt gilt als einer der größten Massenproteste seit Jahren. Hintergrund sind der erneut hochgekochte Grenzkonflikt mit Kambodscha und das Agieren der Regierungschefin. Ihr werden im besten Fall einzelne Fehler, von radikaleren Kritikern aber nicht weniger als die Beschädigung nationaler Interessen vorgeworfen. Der Medienmogul Sondhi Limthongkul, bereits eine prägende Gestalt der sogenannten Gelbhemden-Proteste erzkonservativer Monarchisten gegen frühere, mit der Familie Shinawatra verbundene Regierungen, rief sogar das Militär zum Eingreifen in der aktuellen Krise auf. Lediglich einen klassischen Putsch mit direkter Machtübernahme der Armee wolle niemand, sagte er. Einen solchen hatte es zuletzt im Mai 2014 gegeben, als Paetongtarn Shinawatras Tante, Yingluck Shinawatra, von Putschisten unter dem damaligen Armeechef Prayuth Chan-ocha gestürzt worden war.

Wenngleich die durch den Skandal verkleinerte Koalition in Bangkok hält, ist die Zukunft der politisch angeschlagenen Premierministerin ungewiss. Das liegt nicht nur an den wachsenden Protesten auf der Straße und bereits laufenden Ermittlungsverfahren von Verfassungsgericht und Nationaler Antikorruptionskommission (NACC), zu denen im Wochenverlauf Zwischenergebnisse erwartet werden. Es liegt auch daran, dass Kambodschas früherer Langzeitpremier Hun Sen nachgelegt hat. Immer klarer ist inzwischen, dass er sein Telefonat mit Paetongtarn Shinawatra bewusst mitgeschnitten hat, um sie mit der geleakten Aufnahme zu demontieren. In einer längeren öffentlichen Darlegung teilte der Politveteran, der als Senatspräsident noch immer viele Fäden im Nachbarland zieht und die eigentliche Macht hinter dem Sohn und aktuellen Premier Hun Manet ist, heftig gegen den Shinawatra-Clan aus. Paetongtarn Shinawatra, die Tochter des Expremiers Thaksin Shinawatra, könnte mit ihrer als abfällig eingestuften Bemerkung über einen thailändischen Armeeregionalkommandeur die Monarchie beschädigt haben, so Hun Sen. Dass solch eine Aussage in Thailand, wo der König als unantastbare Autorität gilt, Sprengstoff bedeutet, weiß der erfahrene Exmachthaber natürlich.