Keine Rente mit Verbrechen

Rund 805 Milliarden Norwegische Kronen (68 Milliarden Euro) verwaltet Kommunal Landspensjonskasse (KLP), die größte Rentenversicherung des öffentlichen Dienstes in Norwegen. Nun stößt sie ihre Anteile an Konzernen ab, die an den Verbrechen der israelischen Armee mitverdienen. Unter ihnen befindet sich Thyssen-Krupp, dessen militärische Sparte Thyssen-Krupp Marine Systems Israel mit Kriegsschiffen versorgt.

Im Juni 2024 habe man den Berichten der Vereinten Nationen eine Liste von Unternehmen entnommen, die »Waffen oder Ausrüstungen an die israelischen Streitkräfte liefern« und dadurch Gefahr liefen, »an schweren Verstößen gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht beteiligt« zu sein, teilte KLP am Montag mit. Nach gründlicher Bewertung und Gesprächen mit den gelisteten Konzernen sei demnach festgestellt worden, dass Thyssen-Krupp und Oshkosh, ein US-amerikanischer Hersteller militärischer Nutzfahrzeuge, gegen KLPs »Richtlinien für verantwortungsvolle Investitionen verstoßen«.

KLP habe beschlossen, beiden Konzerne aus dem »Anlageuniversum auszuschließen«, wurde Kiran Aziz, Leiterin der zuständigen Abteilung, zitiert. Ausschlaggebender Grund seien Versäumnisse gewesen, »die erforderliche Sorgfaltspflicht in bezug auf ihre mögliche Komplizenschaft bei Verstößen gegen das humanitäre Recht zu dokumentieren«, zumal die israelische Armee auch nach ihrer Offensive in Gaza beliefert worden sei. Bis Mitte Juni habe KLP Anteile an Oshkosh im Wert von 1,6 Millionen Euro sowie an Thyssen-Krupp im Wert von 840.000 Euro gehalten. Die Maßnahme diene dem Ziel, »die Assoziation der KLP mit inakzeptablen Zuständen, die gegenwärtig bestehen oder in Zukunft wahrscheinlich auftreten werden, zu verringern«, resümierte Aziz.

Im Dezember 2023 hatte KLP bereits Aktien von elf Golfstaaten im Wert von 13,5 Milliarden Euro verkauft – wegen »hoher Risiken von Menschenrechtsverletzungen« und Widerständen gegen die Abkehr von fossilen Energieträgern. Auch der norwegische Staatsfonds, der mit einem Volumen von über 1,6 Billionen Euro der größte Investor der Welt ist, steht zunehmend unter Druck, sich von Anteilen an Konzernen zu trennen, die mit Menschenrechtsverbrechen oder Klimakriminalität assoziiert sind.