Neue Anklage wegen »Beleidigung« gegen İmamoğlu

Istanbul. Die türkische Staatsanwaltschaft hat eine neue Anklage wegen »Beleidigung« gegen den inhaftierten ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, erhoben. Dem Politiker der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP wird zur Last gelegt, nach seiner Festnahme im März während einer Gerichtsverhandlung zwei Staatsanwälte beleidigt zu haben, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu vier Jahre Haft.

İmamoğlu ist der aussichtsreichste Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Er war im März festgenommen worden, ein Gericht ordnete kurz darauf Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an. Der 54jährige weist die Vorwürfe zurück. Gegen İmamoğlu laufen weitere Ermittlungen. In einer bereits erhobenen Anklage wird ihm die Bedrohung eines Staatsanwalts vorgeworfen.

Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers löste die größte Protestwelle in der Türkei seit den Gezi-Protesten im Jahr 2013 aus. Im Zuge der Proteste wurden hunderte Menschen festgenommen.

Die CHP hatte İmamoğlu unmittelbar nach dessen Festnahme zu ihrem Präsidentschaftskandidaten gekürt. Ob der aktuell im Hochsicherheitsgefängnis Silivri sitzende Oppositionspolitiker bei der spätestens im Jahr 2028 stattfindenden Wahl tatsächlich antreten kann, ist angesichts mehrerer gegen ihn laufender Prozesse allerdings fraglich. (AFP/jW)