»Greenwashing«: EU-Kommission zieht Gesetzesvorschlag zurück

Brüssel. Die EU-Kommission will ein Gesetzesvorhaben zu Mindeststandards gegen irreführende Werbeversprechen mit Naturschutzbezug stoppen. Die Kommission beabsichtige, den Vorschlag zurückzuziehen, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel.

Ziel der geplanten Regeln ist, dass Verbraucher, die ein als umweltfreundlich beworbenes Produkt kaufen, sicher sein können, dass es das auch wirklich ist. Werbeversprechen wie »meeresfreundliche T-Shirts« oder »100 Prozent CO2-kompensierte Lieferungen« sollten durch das Gesetz genauer überprüft werden. Damit soll sogenanntem Greenwashing vorgebeugt werden. Einer Studie der EU-Behörde von 2020 zufolge waren mehr als die Hälfte der Angaben über die Klimafreundlichkeit von Waren vage, irreführend oder unbegründet.

Zu möglichen Gründen für den Rückzug reichte die Kommission dann später schriftlich nach: »Die derzeitigen Diskussionen um den Vorschlag laufen der Vereinfachungsagenda der Kommission zuwider.« Von dem Vorhaben könnten 30 Millionen Kleinstunternehmen erfasst werden. Zuvor hatte die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch CDU und CSU gehören, die Kommission in einem Brief aufgefordert, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen. In dem Schreiben, über das zuvor unter anderem das Portal Euractiv berichtet hatte, wird unter anderem kritisiert, dass mögliche Auswirkungen des Vorhabens nicht genug untersucht wurden.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch forderte ein Festhalten am Gesetzesvorhaben: »Die Kommission darf jetzt keinen Rückzieher machen zugunsten der Konzerne, die ihren klimaschädlichen Produkten eine grüne Weste verleihen wollen. Das untergräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik.« Die für das Gesetz zuständige Verhandlungsführerin des Parlaments, Delara Burkhardt (SPD), möchte das Vorhaben zügig abschließen. »Wir sehen es als politischen Affront, sich so kurz vor Abschluss der Verhandlungen in die Arbeit des Parlaments und der EU-Staaten einzumischen«, sagte sie. Die Vorschläge der Kommission werden in der Regel von den EU-Ländern und dem EU-Parlament final ausgehandelt, bevor etwas in Kraft treten kann. (dpa/jW)