Abzocke von Geflüchteten durch Haspa

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) nennt sich zwar Sparkasse, ist aber eine Bank alten Hamburger Rechts. Sie hat – neben der Bremer Sparkasse – keinen Eigentümer, sondern gehört sich selbst. Das ist ein Relikt aus alten Zeiten, als die Hamburger Pfeffersäcke einfach ihre Prokuristen mit der Verwaltung ihres Vermögens beauftragten. Eine echte Sparkasse, die Neuspar, wurde noch im vorigen Jahrtausend von ihr plattgemacht mit der Zusage, die Verpflichtungen einer echten Sparkasse im Besitz von Gebietskörperschaften, also der öffentlichen Hand, wahrzunehmen.

Zu diesen Verpflichtungen gehört auch die Bereitstellung eines Basiskontos für grundsätzlich jeden, der sich legal in Deutschland aufhält, im wesentlichen für Obdachlose, Erwerbslose und Asylsuchende. Viele der Sozialleistungen und zunehmend auch viele einfache Zahlungsvorgänge im täglichen Leben sind ohne Konto und Karte nicht mehr durchzuführen.

Gegen die Ausbeutung der Betroffenen durch die Konditionen der Basiskonten der einzelnen Kreditinstitute haben Verbraucherzentralen und »Pro Asyl« als Dachorganisation der Flüchtlingsräte mehrfach protestiert. So weist eine aktuelle Befragung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV) darauf hin, dass Banken gerade schutzbedürftigen Verbrauchern immer wieder ein Basiskonto verwehren. Sie lassen sie im Unklaren über das Recht auf ein solches Konto. Selbst wenn Verbraucher explizit danach fragen, weisen Banken sie ab. Hinzu kommt: Die Konditionen für deutsche Basiskonten sind besonders schlecht. »Im EU-Vergleich wurden in Deutschland im Jahr 2023 in der Spitze die teuersten Basiskonten angeboten«, erklärte der VZBV am 20. Juni und forderte: »Die Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag, einen Kostendeckel für Basiskontoentgelte zu prüfen, sollte zügig aufgegriffen werden.«

Die Haspa ist so ein Exemplar: Die Basisgebühr beträgt pro Monat magere 4,95 Euro. Doch dann kommt es: Bis auf lächerliche fünf Kontobewegungen ist alles weitere auf diesem für bedürftige Menschen gedachten und gesetzlich vorgeschriebenen Konto gebührenpflichtig. Ein Geflüchteter in Hamburg kam in gut einem Jahr auf mehr als 300 Euro Kontogebühren. Im Monat März fielen allein 30,95 für Grundpreis, Geldautomatenauszahlungen, Lastschriften, Kartenzahlungen, Zahlungseingänge, Bareinzahlungen und Erstattungen an. Vorgeschlagen wurde die Haspa dem Geflüchteten von einem Sozialarbeiter in seiner Unterkunft. Eine echte Sparkasse in der Umgebung bietet all diese Leistungen für eine Grund- und Gesamtgebühr von 9,95 Euro monatlich an. Mit den Haspa-Konditionen konfrontiert, fielen die Sachbearbeiter regelrecht vom Glauben ab.

Nebenbei bemerkt: Die Haspa versucht immer wieder, die Sparkassen der Umgebung in ihren Besitz oder zumindest Teilbesitz zu bringen: Sie ist beteiligt an den Sparkassen Lübeck, Mittel-Holstein und Bordeshom. 2012 wurde ihr untersagt, sich mit 25,1 Prozent an der Sparkasse Kreis Herzogtum Lauenburg zu beteiligen. Daneben gehören zu ihren Töchtern noch die Freie Sparkassen-Beteiligungsgesellschaft sowie die Deutsche Sparkassen-Leasing. »Gemeingut in private Hand« scheint hier die Devise zu sein.