Protest gegen CSD-Absage aus dem Bundestag

Berlin. Die Grünen und die Linkspartei protestieren scharf gegen die Entscheidung der Bundestagsspitze, das queere Regenbogennetzwerk von Parlamentsbeschäftigten nicht am Berliner Christopher Street Day teilnehmen zu lassen. Dies sei »ein politisches und moralisches Versagen auf ganzer Linie«, hieß es in einem Schreiben von Linken-Abgeordneten an Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag. Die Grünen forderten in einem eigenen Brief an Klöckner, Flagge zu zeigen »für Freiheit und Sicherheit von queeren Menschen«.

Auch die Queerbeauftragte des Bundes, Sophie Koch, äußerte sich kritisch. »Wenn die Teilnahme solcher Mitarbeitendennetzwerke untersagt oder erschwert wird, halte ich das für ein falsches und unnötiges Signal – gerade in der jetzigen Zeit«, sagte Koch gegenüber dpa. Sie würde sich wünschen, dass in Zukunft »alle Beteiligten vor solchen Entscheidungen miteinander in den Dialog treten würden«.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte der dpa: »Es ist unverständlich, absolut nicht zu akzeptieren und ein gesellschaftspolitischer Rückschritt, dass die Bundestagsverwaltung ihren Beschäftigten eine sichtbare Teilnahme am Berliner CSD und das Hissen der Regenbogenflagge am Bundestagsgebäude wegen einer vermeintlich gewünschten politischen Neutralität untersagt hat.« Das sei ein »Einknicken vor rechten Tendenzen. Die Gewerkschaft erwarte, dass die Behördenleitung das «de facto-Demonstrationsverbot» zurücknehme.

Das Regenbogennetzwerk des Bundestags hatte 2023 und 2024 am Berliner CSD teilgenommen. Nach Angaben des Parlaments hatte der Direktor beim Deutschen Bundestag, Paul Göttke, die Entscheidung getroffen, «dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt». Einzelnen Beschäftigten stehe die Teilnahme am CSD aber frei.

In ihren getrennten Briefen an Klöckner wiesen die Abgeordneten von Linken und Grünen darauf hin, dass queere Menschen unter wachsendem Druck stünden. Beide nannten den Angriff von Neonazis auf ein Fest für Demokratie und Vielfalt im brandenburgischen Bad Freienwalde am Wochenende. Dies sei bei weitem kein Einzelfall, schrieben die Grünen.

Bereits im Mai hatte für Aufsehen gesorgt, dass Klöckner die Regenbogenfarben künftig nur noch zum Internationalen Tag gegen Homophobie (17. Mai) aufziehen lassen will und nicht mehr zum Berliner CSD. 2022 war die Regenbogenflagge erstmals auf dem Bundestag gehisst worden.

Der CSD wird im Sommer in vielen Städten begangen. Er erinnert vom Namen her an Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er steht für die Gleichstellung queerer Menschen. (jW/dpa)