Kuba ruft zum Stopp der israelischen Angriffe gegen Iran auf

Das kubanische Außenministerium rief am Donnerstag dazu auf, den israelischen Angriff und eine drohende direkte US-Aggression gegen den Iran zu stoppen:

Die Regierung Kubas bekräftigt ihre tiefe Besorgnis und warnt vor der drohenden Gefahr einer Eskalation des Krieges Israels gegen die Islamische Republik Iran, der Gefahr einer direkten US-Aggression und der Gefahr, dass der Konflikt in einen Atomkrieg umschlägt oder zu radioaktiven Lecks mit schrecklichen und verheerenden Folgen für die Menschheit führen könnte.

Wir rufen das amerikanische Volk und die internationale Gemeinschaft auf, einen sofortigen Stopp der militärischen Aggression gegen den Iran zu fordern, die heute in den siebten Tag geht; angesichts der möglichen Beteiligung der US-Regierung, deren finanzielle, politische und militärische Unterstützung Israels, Drohungen und jüngste Stationierung militärischer Mittel in der Region als destabilisierender Faktor wirken und eine gefährliche Eskalation des Konflikts darstellt.

Kuba bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit der Islamischen Republik Iran und erinnert an die katastrophalen Folgen früherer militärischer Interventionen im Irak, in Afghanistan und in Libyen, die eine Spur von Chaos, Gewalt und Unsicherheit in diesen Ländern und in der Region hinterlassen haben. Wir rufen dringend zum Frieden durch Dialog und Verhandlungen ohne Vorbedingungen oder Druck auf.

Kuba unterstützt die von der Bewegung der Blockfreien Staaten herausgegebene Erklärung und fordert die Generalversammlung und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ihre Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit wahrzunehmen, dieser Aggression und der Straflosigkeit, mit der das zionistische Regime agiert, unverzüglich ein Ende zu setzen und unnachgiebig auf die Wiederherstellung des Friedens hinzuwirken.

Die Angriffe Israels auf die dem friedlichen Nutzen gewidmeten Nuklearanlagen Irans, die einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen, und die Schädigung der Zivilbevölkerung, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, müssen sofort eingestellt werden. (…) Kuba bekräftigt in diesem schwierigen Moment der Geschichte, dass nur eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts Frieden in der Nahostregion bringen kann. (…)

Zu den Enthüllungen über die Steuertricks der Schattenbank Blackrock im Rahmen der Inside-Blackrock-Studie erklärte Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

Die Inside-Blackrock-Studie zeigt, wie weit die Praxis in Konzernetagen vom Interesse der Allgemeinheit entfernt ist. Dass ausgerechnet Bundeskanzler Merz direkt von Blackrock in den Bundestag gewechselt ist, bleibt eine schwere Hypothek für seine politische Glaubwürdigkeit. Vom Steuervermeider zum Regierungschef, das ist ein Seitenwechsel, bei dem noch nicht klar ist, ob der bei ihm selbst schon richtig angekommen ist.

Wenn Merz seine Glaubwürdigkeit als Anwalt der Steuerzahler wiederherstellen will, muss er seine Expertise nutzen, um Steuerschlupflöcher zu schließen. Dazu erwarten wir dann zeitnah Vorschläge. Sonst bleibt es bei dem Eindruck, dass mit Friedrich Merz ein Anwalt der Konzerne – und nicht der Bevölkerung – im Kanzleramt sitzt.