Tödlicher Rassismus

Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes, in dem das Recht auf nationale Selbstbestimmung ausschließlich Juden zusteht. Das legt das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz fest. Die etwa 21 Prozent palästinensischen Staatsbürger Israels und ihre Rechte werden darin mit keinem Wort erwähnt. Ihre strukturelle Diskriminierung wird angesichts des Kriegs zwischen Iran und Israel abermals deutlich. Denn während es fast allen jüdischen Israelis möglich ist, in kürzester Zeit in einem Bunker Schutz zu finden, gilt das nur für die wenigsten Palästinenser.

Laut einem Bericht der staatlichen Ombudsstelle von 2018 gibt es in 60 der 71 arabischen Gemeinden im Land keine öffentlichen Bunker. Tamra etwa, eine Stadt mit 37.000 Einwohnern, hat keinen einzigen; am vergangenen Sonnabend starben bei einem Angriff vier Bewohner. Der jüdische Nachbarort Mitzpe Aviv, in dem 1.100 Menschen leben, verfügt über 13 Bunker. Laut einem weiteren Bericht der Behörde von 2022 verfügen 70 Prozent der Palästinenser über keine Schutzräume in ihren Häusern – eine Folge der rassistischen Diskriminierung in der Baupolitik. Denn Schutzräume dürfen nur Häuser mit Baugenehmigung haben. Diese werden Palästinensern aber systematisch vorenthalten. Und von urbanen Entwicklungsprojekten, die obligatorisch auch immer den Bau von Bunkern beinhalten, sind ihre Orte und Städte komplett ausgeschlossen: Seit 2010 wurde für sie kein einziges bewilligt, im selben Zeitraum jedoch 5.600 für jüdische Gemeinden, wie eine Recherche des +972 Maga­zine vom Dienstag aufzeigt.

»Hier im Haus gibt es keinen Keller und keinen Schutzraum. Es gibt keinen sicheren Ort. Wenn ich Sirenen höre, kann ich nur versuchen, mich so weit von den Fenstern entfernt aufzuhalten, wie möglich«, schilderte der im besetzten Ostjerusalem lebende Achmed Zmero die Lage am Freitag gegenüber jW. »Es ist ein total beschissenes Gefühl. Um mir irgendwie Sicherheit zu geben, sage ich mir, dass ich sehr nah an der Al-Aksa-Moschee bin. In der Hoffnung, hier greift Iran nicht an.«