Alle Augen auf Trump

Es ist noch nicht einmal eine Woche her, seit Israel den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran gestartet hat – und die Zeichen stehen auf weitere Eskalation. Während Israel das Land auch am Dienstag und Mittwoch aus der Luft sowie mit Cyberattacken angriff – nach eigenen Angaben wurde am Mittwoch das »Hauptquartier der inneren Sicherheit« getroffen –, schaut die Welt nach Washington. Oder besser: auf Donald Trump. Denn ob die USA in den Krieg eingreifen, scheint für viele Beobachter nurmehr eine Sache des Zeitpunkts. Der US-Präsident antwortete am Mittwoch auf die Frage, ob er dies vorhabe, sichtlich zufrieden mit der ihm zuteil werdenden Aufmerksamkeit: »Niemand weiß, was ich tun werde.« Er bestätigte, dass die iranische Führung ihn zwecks Verhandlungen kontaktiert habe. Erneut verlangte Trump von der Führung in Teheran eine »bedingungslose Kapitulation«.

Diese Forderung wies Irans Oberster Führer Ali Khamenei am Mittwoch in einer Ansprache kategorisch zurück: Der Iran werde niemals aufgeben und sich keinem Druck beugen. Sollten die USA auf seiten Israels intervenieren, werde dies »irreparablen Schaden« verursachen. Israel habe mit seinen Angriffen einen riesigen Fehler gemacht und werde dafür bestraft werden, so Khamenei. Der US-Präsident hatte zuvor mit seiner Ermordung gedroht: »Wir wissen genau, wo sich der sogenannte Oberste Führer versteckt hält. (…) Wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest im Moment nicht.«

Am Dienstag hatte Trump sich mit seinem Team für »nationale Sicherheit« über das weitere Vorgehen beraten. Er widersprach zudem der Einschätzung aller US-Geheimdienste und deren Koordinatorin Tulsi Gabbard, wonach Iran derzeit nicht an einer Nuklearwaffe baue. »Es ist mir egal, was sie gesagt hat.« Seiner Meinung nach sei Iran »sehr nah dran« gewesen, eine Atombombe zu haben. In den USA ist derweil eine alte Debatte hochgekocht: Kongressabgeordnete fordern Mitspracherecht, wenn es darum geht, einem anderen Staat formell den Krieg zu erklären. Einen entsprechenden Antrag, US-Kriegen wieder einen demokratischen Anstrich zu verpassen, brachten der demokratische Abgeordnete Ro Khanna sowie der Republikaner Thomas Massie gemeinsam ein. Dreizehn weitere Demokraten schlossen sich der Resolution an. Seit Bestehen der USA hat es erst fünf formelle Kriegserklärungen gegeben, die letzte erfolgte gegen Hitlerdeutschland bzw. dessen Verbündete.

Was Donald Trump jedoch stärker unter Druck setzen könnte, ist die Spaltung innerhalb der MAGA-Anhängerschaft in Befürworter und Gegner eines US-amerikanischen Eingreifens. Schließlich basiert die »Make America Great Again«-Ideologie auf der isolationistischen Haltung, keine neuen Kriege mehr in Übersee zu führen – worauf bekannte Gesichter wie Tucker Carlson oder Steve Bannon in den vergangenen Tagen öffentlich hingewiesen haben. Der US-Präsident reagierte darauf jedoch in gewohnter Art und Weise: »Nun, wenn man bedenkt, dass ich derjenige bin, der ›America First‹ entwickelt hat. (…) Ich denke, ich bin derjenige, der das entscheidet.« Einer jüngsten Umfrage zufolge sind 56 Prozent der US-Amerikaner für Verhandlungen und 60 Prozent gegen eine militärische Intervention. Auch Moskau und Beijing zeigten sich besorgt. Russlands Vizeaußenminister warnte die USA am Mittwoch vor einem direkten Eingreifen, denn das sei ein »radikal destabilisierender Schritt«.