17.06.2025
Vollendung
Deutschland, Israel und Völkerrecht
Von Arnold Schölzel
Nach Ansicht der deutschen Regierung entspringt der Angriffskrieg Israels gegen den Iran der »regelbasierten Weltordnung«. Friedrich Merz ließ verlauten, Israel habe »das Recht, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen«. Außenminister Johann Wadephul nennt die völkerrechtliche Aufarbeitung des Konfliktes »anspruchsvoll«, er könne sie gegenwärtig aber nicht leisten. Was Israel ihm an Fakten zum Iran genannt habe, könne jedoch »einen Präventivsch...
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