Polen erwägt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland

Warschau. Polen erwägt die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Deutschland noch in diesem Sommer. »Ich habe unseren Nachbarn, nicht nur Deutschland, sondern auch anderen Nachbarstaaten, mitgeteilt, dass ich nicht zögern werde, vorübergehende Kontrollen einzuführen«, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Debatte zu seiner Regierungserklärung im Parlament. Dieser Schritt werde kommen, »wenn die Lage an der Grenze angespannt ist und der Druck groß ist«. Tusk betonte aber auch, Grenzkontrollen würden für die vielen Polen, die zu einem Arbeitsplatz in Deutschland pendeln, zu erheblichen Belastungen führen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz seinem Amtsantritt vor gut einem Monat intensivere Grenzkontrollen angeordnet. Gleichzeitig ordnete er unter Verweis auf das Asylgesetz an, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, falls es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Insbesondere das sorgt in Warschau für Unruhe. An dieser Praxis hält die Bundesregierung auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu einem Einzelfall fest. (dpa/jW)