Mehrere Staaten sanktionieren ultrarechte israelische Minister

London. Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben zwei ultrarechte israelische Minister sanktioniert. Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hätten »zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die palästinensischen Menschenrechte« aufgerufen, teilten die Außenminister der fünf Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die britische Regierung erläuterte, dass die von Großbritannien verhängten Sanktionen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Auch für Norwegen gilt ein Einreiseverbot. Die israelische Regierung zeigte sich in einer Stellungnahme »empört« über die Maßnahmen. Rhetorik, die eine Zwangsumsiedlung von Palästinensern und die Errichtung neuer israelischer Siedlungen befürworte, sei »erschreckend und gefährlich«, teilten die Außenminister der fünf Länder mit. Die Maßnahmen seien hauptsächlich wegen der Lage im Westjordanland beschlossen worden, aber nicht losgelöst von der »Katastrophe« im Gazastreifen.

Der israelische Außenminister Gideon Saar sagte, es sei »empörend«, dass gewählte Vertreter und Mitglieder der Regierung solchen Maßnahmen ausgesetzt seien. In der kommenden Woche werde es dazu eine Sondersitzung der Regierung geben, um eine Antwort auf die »inakzeptable« Entscheidung zu erarbeiten. (dpa/jW)