»Höchste Zeit« für Militarisierung

Der »Nationale Veteranentag« sei laut Julia Klöckner (CDU) längst überfällig gewesen. »Es war höchste Zeit für diesen Schritt«, verkündete die Bundestagspräsidentin als Schirmherrin dieser Propagandaveranstaltung am Sonntag bei den zentralen Feierlichkeiten vor dem Reichstagsgebäude. Angesichts der laufenden Kriegsvorbereitungen scheint es auch nur konsequent, mit einem solchen »Ehrentag« das Militär als notwendigen Teil der Gesellschaft zu normalisieren – oder in Klöckners Worten – »öffentliche Sichtbarkeit, Anerkennung, Respekt für alle, die in den Streitkräften unseres Landes gedient haben« zu schaffen.

Auch für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sind Soldaten zentraler Bestandteil der Gesellschaft, sogar Garanten für Frieden und Sicherheit. »Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft«, sagte er in Hamburg, wo er mit Bürgermeister Peter Tschentscher (auch SPD) an einer Zeremonie teilnahm, bei der rund 400 Soldaten befördert wurden. Die kommenden Jahre würden »herausfordernd, politisch, gesellschaftlich und militärisch«, sagte Pistorius. Das europäische Lebensmodell von »Freiheit, Demokratie und Wohlstand in Frieden« sei gefährdet, daher brauche es »einsatzfähige Streitkräfte«.

In Hamburg und Berlin gab es ebenso wie an einigen anderen Orten kleinere Protest- und Störaktionen gegen das Spektakel. In den vergangenen Tagen hatten zudem antimilitaristische Aktivisten in mehreren Städten Werbeplakate der Bundeswehr durch Fälschungen ersetzt, was bei Polizei und Lokalpresse für einige Aufregung sorgte.

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte, den »Veteranentag« wieder abzuschaffen. »Statt Soldaten zu feiern, deren Handwerk es ist, im Ernstfall Menschen zu töten, sollten lieber zivile Helfer wie Krankenpfleger oder Menschen aus dem Katastrophenschutz, die Menschenleben retten, gefeiert werden«, so der politische Geschäftsführer Michael Schulze von Glaßer gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.