USA: Oberster Gerichtshof ermöglicht in Eilentscheidung Massenabschiebungen

New York. In den USA hat der Oberste Gerichtshof den Weg für Massenabschiebungen frei gemacht. Hunderttausenden Menschen aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua kann damit theoretisch die gewährte vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. Betroffen sind 532.000 Menschen. Eine Begründung für die am Freitag bekanntgegebene Eilentscheidung des Supreme Courts gab es zunächst nicht. Zwei der drei als liberal geltenden Richterinnen stellten sich gegen die Entscheidung mit dem Argument, dass die Folgen unterschätzt würden, wenn man der Regierung erlaube, das Leben und die Existenzgrundlage von einer halben Million Menschen überstürzt auf den Kopf zu stellen.

Ein Bundesgericht in Massachusetts hatte Mitte April das Vorhaben der Regierung blockiert, ein humanitäres Programm aus der Amtszeit von Trumps Vorgänger Biden zu beenden. Nach Angaben der Regierung ermöglicht das Programm mehr als 500.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela einen befristeten Aufenthalt in den USA. Die Regierung argumentierte, dass die untere Instanz nicht dazu befugt sei, der Exekutive die Entscheidungsgewalt über Außenpolitik und Migration zu entziehen. Eine finale Entscheidung in der Sache steht noch aus. (dpa/Reuters/jW)