Solidarität mit Maja T. für eine sofortige Rücküberstellung

Am Donnerstag trat die antifaschistisch engagierte Person Maja T. in Ungarn in Hungerstreik, um gegen ihre Haftbedingungen zu protestieren. Dazu erklärte der Rote Hilfe e. V. gleichentags:

Seit dem heutigen 5. Juni 2025 ist Maja im Hungerstreik, um gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen, vor allem gegen die seit einem Jahr andauernde Isolationsfolter in der ungarischen Haft, zu protestieren. Nachdem gestern das Gericht den Antrag auf Überstellung in Hausarrest ablehnte, sieht sich die nonbinäre Person aus Jena zu diesem drastischen Schritt gezwungen.

Maja wird zusammen mit anderen Antifaschisten beschuldigt, sich im Februar 2023 an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt zu haben. Den Vorfällen, die sich am Rand des NS-verherrlichenden Großevents »Tag der Ehre« in Budapest ereigneten, folgte eine deutsch-ungarische Verfolgungsoffensive gegen antifaschistische Strukturen. Im Dezember 2023 wurde Maja in Berlin verhaftet und Ende Juni 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an das rechts-autoritäre und offen queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. (…) Mit dieser nächtlichen Maßnahme handelten die deutschen Behörden bewusst gegen den ausstehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, das am nächsten Morgen wie erwartet die Auslieferung untersagte und im Februar 2025 die Maßnahme als rechtswidrig rügte.

Seither ist Maja unter katastrophalen Bedingungen in Budapest in Untersuchungshaft: »Ich musste über sieben Monate außerhalb meiner Zelle immer Handschellen tragen, teilweise auch in meiner Zelle, egal ob beim Einkaufen, bei Skype-Telefonaten oder bei Besuchen. Die Beamten führen stündlich eine Sichtkontrolle in meiner Zelle durch, auch nachts, und dabei schalten sie immer das Licht an«, berichtet Maja in der Hungerstreikerklärung. »Ich muss Intimkontrollen über mich ergehen lassen, bei denen ich mich komplett zu entkleiden habe. Besuche fanden in getrennten Räumen statt, wo ich von meinen Familienangehörigen, Anwälten und offiziellen Vertreter:innen durch eine Trennscheibe getrennt wurde.« Es dringt kaum Tageslicht in die Zelle, in der es von Bettwanzen und Kakerlaken wimmelt, das Essen ist ungesund, die Duschgelegenheit mangelhaft. Vor allem aber wird Maja in harter Langzeiteinzelhaft gehalten und hat täglich maximal eine Stunde stark eingeschränkten Kontakt zu anderen Gefangenen. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Nelson-Mandela-Regeln Nr. 43 und 44 der Vereinten Nationen, die Einzelhaft für mehr als zwei Wochen strikt untersagen.

Seit dem 6. März 2025 läuft der Prozess mit ähnlich offenen Rechtsbrüchen: Die ungarischen Behörden hatten schon die Vorbereitung und die Gespräche mit der Verteidigung systematisch behindert, so dass Maja die Akte nur in Bruchteilen einsehen konnte. (…) Vor allem aber drohen 24 Jahre Haft unter denselben unmenschlichen Bedingungen, die schon die jetzige Untersuchungshaft prägen.

»Die Behandlung von Maja ist ein absoluter Skandal und ganz offensichtlich politisch motiviert – ebenso wie das Desinteresse der deutschen Regierung daran. Der gesamte Budapest-Komplex und die hemmungslose staatliche Verfolgungsjagd, die vor Rechtsbrüchen nur so strotzt, sind ein Frontalangriff gegen alle Antifaschisten, der gezielt abschrecken und einschüchtern soll«, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der ­Roten Hilfe e. V. (…)