Ärzte fordern von Bundesregierung Handeln gegen humanitäre Katastrophe in Gaza

Über 1.000 Ärzte, Angehörige anderer Gesundheitsberufe und weitere Personen haben am Dienstag einen offenen Brief zum Krieg in Gaza an die Bundesregierung veröffentlicht:

»Während Bundeskanzler Merz inzwischen vorsichtige Kritik an Netanjahus militärischer Offensive in Gaza äußert, lehnt die Regierung einen klaren Stopp von Rüstungsgütern nach Israel immer noch ab. (…) Unser Brief soll den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit Deutschland endlich etwas gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza tut«, erklärt Dr. Uwe Trieschmann, Mitglied im Vorstand der IPPNW. Der offene Brief fordert das »sofortige Ende aller Waffenlieferungen an Israel« als ersten Schritt gegen die »eskalierende Gewalt«.

Die Unterzeichner*innen thematisieren zudem die Versorgung mit Lebensmitteln und Hilfsgütern. »Die aktuell vier Lebensmittelverteilstationen unter israelischer Kontrolle für fast zwei Millionen Menschen sind vollkommen unzureichend; vorher gab es nach Informationen von Medico international 400 Verteilstationen«, erklärt Dr. Trieschmann weiter. Deshalb fordern die Ärzt*innen und Medizinbeschäftigten in dem Brief den »ungehinderten Zugang für Nahrungsmittel und humanitäre Hilfe einschließlich der Unterstützung des UN-Hilfswerks UNRWA« sowie eine »Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, die durch die Zerstörung der Infrastruktur und den Tod von Gesundheitspersonal kaum noch möglich ist.« (…)

Der Landesverband Bayern der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) informierte am Mittwoch über seine Kampagne gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in der Oberpfalz:

Der abgewählte Bundeskanzler Scholz hat vor etwa einem Jahr verkündet, dass neue, weitreichende Raketensysteme in Deutschland stationiert werden sollen. Diese erreichen Ziele im westlichen Teil Russlands innerhalb weniger Minuten und mit höchster Präzision. Ein wahrscheinlicher Stationierungsort ist der Truppenübungsplatz bei Grafenwöhr in der Oberpfalz. Dort ist bereits eine Artilleriebrigade der US-Army stationiert, die solche Raketensysteme bedienen kann.

Die DFG-VK Bayern protestiert gegen die Stationierung von neuen Raketen in der Oberpfalz und anderswo. Denn diese Raketensysteme müssen als Angriffswaffen betrachtet werden. Sie verkürzen die Reaktionszeit der Gegenseite auf wenige Minuten. Die Gefahr von Fehlentscheidungen steigt. Russland wird mit militärischen Maßnahmen antworten. Somit werden die Raketen zu einem neuen Rüstungswettlauf beitragen und die Gefahr eines Krieges erhöhen. Zudem werden die Stationierungsorte zu wichtigen Zielen für mögliche Präventivschläge Russlands.

Die DFG-VK will mit einer Reihe von Informationsständen die BürgerInnen in der Region informieren und Unterschriften sammeln für den Berliner Appell »Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt«.

Termine und Orte: Do., 5.6. Amberg, Marktplatz, 14–18 Uhr; Fr., 6.6., Weiden, Macerataplatz, 11–20 Uhr; Sa., 7.6., Regensburg, Haidplatz, ­10–18 Uhr.

Weiterhin hat die DFG-VK Bayern per E-Mail die Bundestagsabgeordneten aus der Region angeschrieben und sie gebeten, darzulegen, wie sie die Stationierung dieser Raketensysteme beurteilen und ob sie der Stationierung in Grafenwöhr zugestimmt haben. (…)