AfD-Landesverband Brandenburg klagt gegen Einstufung als »rechtsextrem«

Potsdam. Die AfD in Brandenburg geht gerichtlich gegen die Einstufung der Landespartei als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« vor. Die Klage und ein Eilantrag würden am Dienstag beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht, teilte der Landesverband am Montag mit. Damit will die AfD erreichen, dass die Einstufung für rechtswidrig erklärt und zurückgenommen wird.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband im April vom Verdachtsfall zur »gesichert rechtsextremistischen« Bestrebung »hochgestuft«, was am 7. Mai bekannt wurde. Wegen der Kommunikation in dem Fall verlor zunächst Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten, am Freitag trat dann Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) zurück. Die AfD richtete zunächst eine Abmahnung an das Innenministerium und setzte eine Frist bis Montag. (dpa/jW)