»Organisation der Migrationsströme«: Vilnius verklagt Minsk

Vilnius. Litauen hat beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eine Klage gegen das benachbarte Belarus eingereicht. Die Regierung des baltischen EU- und NATO-Landes wirft Minsk vor, Migration gezielt als »politisches Druckmittel« gegen Litauen und die EU einzusetzen und völkerrechtswidrig Asylsuchende in organisierter Form an die EU-Außengrenze zu bringen. »Von litauischen Institutionen gesammelte Beweise bestätigen die direkte Beteiligung des belarussischen Regimes an der Organisation der Migrationsströme«, teilte das Außenministerium in Vilnius am Montag mit.

Konkret wirft Litauen Belarus vor, gegen geltende Vorgaben der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu verstoßen. Aus Minsk gab es zunächst zu den Vorwürfen keine Reaktion. Die Regierung in Vilnius hat auf die angeblich von Belarus aus organisierten Migrationsströme mit einer Verschärfung des Grenzregimes und dem Bau eines Grenzzauns reagiert. Für die damit verbundenen Kosten will Litauen »Entschädigung« von Belarus einfordern. (dpa/jW)