Aus Leserbriefen an die Redaktion

Unterlassene Hilfeleistung im ­Weltmaßstab

Zu jW vom 21.5.: »Darf’s ein bisschen mehr sein?«

Ich bin ja schon lange über den Zustand der Schnappatmung bezüglich der diversen Bundesregierungen (mit welcher Farbenkonstellation auch immer) hinaus. Aber wenn man den Artikel gelesen hat, fragt man sich, von welchem Planeten die jetzige Regierung stammt? Dune – der Wüstenplanet?

Wenn wir so weitermachen, dann bestimmt, denn dann haben wir diesen Planeten mit Vollgas gegen die Wand gefahren! Oder besser in die Wüste … Und da fällt unseren Politikern nichts Besseres ein, als noch mehr für Rüstung auszugeben!? Fünf Prozent des BIP bedeuten derzeit eben 225 Milliarden Euro – rund der halbe Bundeshaushalt der BRD 2024.

Aber nix für Umwelt und Klimaschutz! Und auch ganz abgesehen von unserem maroden Gesundheits- und Bildungssystem sowie der gesamten (Verkehrs-)Infrastruktur. Millionen Menschen quälen sich aufgrund von Nahrungsmangel jährlich weltweit zu Tode. Laut dem letzten Bericht von Oxfam waren dies bis zu 20.000 Menschen – am Tag! Oder eben ca. 7 Millionen pro Jahr.

Wenn ich als Privatmensch, z. B. bei einem Unfall, keine Hilfe leiste, dann kann man mich berechtigterweise wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323 c des Strafgesetzbuches) anzeigen. Im Weltmaßstab gilt dies selbstverständlich nicht! Präfinale Schnappatmung eben!

Uli Becker, Alfter

Umdenken

Zu jW vom 21.5.: »Darf’s ein bisschen mehr sein?«

Wer bedroht wen? »Die deutschen Minister Wadephul und Pistorius wollen mehr Geld in die Rüstung stecken.« Mehr bedeutet bei den Herren 225 Milliarden Euro jährlich, fast die Hälfte des Bundeshaushaltes 2025, obwohl ihre Parteien vorgeben, christlich und sozial zu sein. Nach den USA und China wäre die BRD damit auf dem dritten Platz weltweit. Russlands Militärausgaben betragen aktuell 130 Milliarden Euro. Insgesamt haben Europas Armeen weit mehr Ausrüstung als die russische Armee. Fast täglich erfahre ich aus den Medien, Russland bedrohe die baltischen Staaten und Europa. Aber Fakt ist doch, deutsche Soldaten stehen wieder an der russischen Grenze, und die Ukraine soll in die NATO. Minister Pistorius strebt danach, dass Deutschland spätestens 2029 kriegstüchtig ist. Kriegstüchtig, der Begriff stammt aus Nazideutschland. Baut man sich eine Bedrohungslüge auf und bedroht eigentlich Russland? Statt 225 Milliarden Euro für die Rüstung auszugeben, sollte weit mehr gegen die wachsende Armut, von der 15,5 Prozent der Bevölkerung betroffen ist, getan werden. Ganz zu schweigen von maroden Brücken, Eisenbahnstrecken, Schulen, Infrastruktur und mehr. Die herrschende Politik muss endlich umdenken. Nur mit, nicht gegen Russland, gibt es Frieden in Europa.

Wilfried Schubert, Güstrow

Feindliche Übernahme

Zu jW vom 22.5.: »Berliner Polizei am 8. Mai: Uninformiert, übergriffig, willkürlich«

Wen wundert dieses Vorgehen der Polizei und diverser Sicherheitsorgane, kennen wir doch die Staatsdoktrin der BRD und wissen wir doch um deren Gründergeneration. Ich kann mich bestens daran erinnern, wie die BRD nach der feindlichen Übernahme der DDR auf aggressive Weise gegen den Antifaschismus, der in der DDR Staatsdoktrin und Verfassungsgrundsatz war, mit allen möglichen Mitteln vorging. Die Diffamierung des Antifaschismus seitens der BRD-Ideologen als »staatlich verordnet«, war da noch das geringste Übel, so zog die Konrad-Adenauer-Stiftung mit einer »Ausstellung« in Schulen durch die neuen Bundesländer, in der mit Niedertracht der geübte Antifaschismus in der DDR durch den Dreck gezogen wurde. Gleichzeitig schützte die Polizei die vom Westen organisierten Naziaufmärsche und ging massiv gegen Gegendemonstranten vor. Aber wen wundert’s, denn: »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.« (Bertolt Brecht)

Gerhard R. Hoffmann, Halberstadt

Immer zu früh oder zu spät

Zu jW vom 13.5.: »Angriff aufs Streikrecht«

Auch in Deutschland finden Streiks, glaubt man den Medien, grundsätzlich zum falschen Zeitpunkt statt und sind in der Sache stets unbegründet. Schuldig sind immer die Arbeitenden und ihre Gewerkschaften und niemals die, die die unmöglichen Verhältnisse erst geschaffen haben, gegen die erst gestreikt werden muss, damit sie sich ändern. Viel Kraft also den portugiesischen Gewerkschaftern, die nicht nur gegen unsägliche Arbeitsbedingungen kämpfen müssen, sondern auch gegen die Verunglimpfung ihrer Ziele!

Joachim Seider, Berlin

Einhacken aufs Kollektiv

Zu jW vom 20.5.: »Vereinzelung«

Vereinzelung ist eine gezielt wirkende Strategie im kapitalistischen System unserer Tage. – Du bist wichtig. Du bist etwas Besonderes. Du hast Verantwortung. Du kannst alleine entscheiden. Hebe dich ab von anderen. – Also alles gegen das Kollektiv, gegen das Zusammensein, gegen das Einordnen im Kollektiv. Jeder ist sich selbst der Nächste. Es gilt das Faustrecht. Alles ist auf das Individuelle, das Individuum ausgerichtet. Ziel ist: wenig Demo- und Streikbeteiligung. Gehe keinem individuellen Streit aus dem Wege. Studiere Jura. Das ist ein prosperierender, zukunftsträchtiger Berufszweig. So verhindert das Establishment Klassenkampf von unten.

Wolfgang Schlenzig, Berlin

Bullshit Jobs

Zu jW vom 15.5.: »Trickserei bei gesetzlichen Krankenkassen«

In den Gesundheitsfonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer »Arbeitgeber« ein, darunter auch die der mehr als 20 Millionen Rentner, die zur Hälfte von der Deutschen Rentenversicherung gezahlt werden. Und es gibt 94 gesetzliche Krankenkassen, die alle die gleichen Aufgaben haben und alle 94 haben eigene Vorstände und eigene Verwaltungsmitarbeiter. Jeder dieser Mitarbeiter hat einen eigenen Rechner und arbeitet an einem Platz in einem Büro. Dass es da, neben den bereits im Beitrag erwähnten Vorschlägen, zu einer solideren Finanzierung der Kassen weiteres Einsparungspotential gibt, liegt auf der Hand.

Barbara Wolterstädt, Berlin