Darf’s ein bisschen mehr sein?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Dienstag, dass die Bundesregierung Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent der Wirtschaftsleistung anstrebt. Vor Beginn einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten, an der die EU-Verteidigungsminister teilnahmen, betonte er auf eine entsprechende Frage vor Journalisten: »Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen.« Der Anteil der Rüstungsausgaben solle aber in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte dann bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Das würde der von NATO-Generalsekretär Mark Rutte vorgeschlagenen Zielvorgabe entsprechen. Hinzu kommen müssten nach dessen Vorstellung militärbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen. In Deutschland könnte das zumindest zum Teil über die im März beschlossene Sonderverschuldung für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden.

Pistorius erklärte, die Zahlen seien nicht zentral. Es gehe darum, die innerhalb der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeiten zu erreichen. Das wichtigste sei, endlich anzufangen. Gemeint war offenbar die Hochrüstung ohne finanzielle Grenzen, die der Bundestag parallel zum Infrastrukturfonds beschlossen hatte.

In der vergangenen Woche hatte sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem NATO-Außenministertreffen in der Türkei hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Erhöhung der Militärausgaben auf jeweils fünf Prozent des BIP gestellt. Rutte hatte sich nach Abschluss des Treffens gefreut, Deutschland übernehme »hier wirklich die Führung«. SPD-Politiker hatten zurückhaltend reagiert, Außenpolitiker Ralf Stegner sagte dem Handelsblatt: »Solche milliardenschweren Aufrüstungsdimensionen, wie das Donald Trump einfordert, sind allerdings jenseits von Gut und Böse.« Die neue NATO-Zielvorgabe soll im Juni bei einem Gipfel in Den Haag beschlossen werden. Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro bedeuten. Bei fünf Prozent wären das 225 Milliarden Euro pro Jahr.

Bei der Sitzung in Brüssel kündigte Pistorius außerdem weitere Lieferungen von Waffen und Munition für die Ukraine an. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf das sogenannte Whitepaper 2030 und den Plan zur »Wiederbewaffnung Europas«. Pistorius schlug laut einer Mitteilung seines Ministeriums vor, dass einzelne Länder als sogenannte Lead Nation Verantwortung für den Ausbau bestimmter Militärbereiche übernehmen. Deutschland könne bei der Luftverteidigung eine Führungsrolle übernehmen, aber auch bei Land- und bei maritimen Systemen. Der Kampfpanzer »Leopard 2 A8« oder die U-Boote der Klasse 212 CD stehen exemplarisch für die Leistungsfähigkeit der deutschen Rüstungsindustrie. Andere Länder seien eingeladen, sich zu beteiligen. Pistorius nahm zudem an einer Sitzung des Lenkungsausschusses der EU-Verteidigungsagentur EDA teil, die Rüstungskooperationen koordinieren soll. An der EDA-Spitze steht seit dem 16. Mai erstmals ein Militär: der deutsche General André Denk.

Deutschland hat auf EU-Ebene in Kriegssachen die Führung übernommen – nicht in Raten.