»Irrsinniger und unbegründeter Sicherheitswahn«

Sie sind einer der Verteidiger von Daniela Klette. Was wird ihr vorgeworfen?

Ihr wird die Teilnahme an insgesamt 13 Raubüberfällen auf Geldtransporter und Kassenbüros von Einkaufscentern im Zeitraum zwischen 1999 und 2016 vorgeworfen. Dabei ist eine Tat aus dem Jahre 2015 von der Staatsanwaltschaft Verden als versuchter Mord angeklagt worden.

Warum fand der Prozess bisher in Celle statt?

Das Landgericht Verden ist der Auffassung, dass in diesem Verfahren besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind und der Prozess deshalb nicht in einem »normalen« Verhandlungssaal stattfinden kann.

Darum wurde eine Reithalle in einem Vorort von Verden für 3,6 Millionen Euro zu einem riesigen Hochsicherheitssaal umgebaut. Das alles ist Ausdruck eines völlig irrsinnigen und gänzlich unbegründeten Sicherheitswahns. Gericht und Staatsanwaltschaft lassen keine Gelegenheit aus, zu betonen, es handele sich um ein ganz normales Strafverfahren und dass man am möglichen RAF-Hintergrund überhaupt kein Interesse habe. Durch die ganzen Sicherheitsmaßnahmen wird der Öffentlichkeit aber das Bild eines »Terrorverfahrens« vermittelt. Für uns stellt dies einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens und eine erhebliche Verletzung der Persönlichkeitsrechte unserer Mandantin dar.

Ab dem 28. Mai wird die Verhandlung in Verden-Eitze fortgesetzt. Können Sie nach bisher neun Prozesstagen ein erstes Resümee ziehen?

Aktuell findet die Beweisaufnahme zu dem Raubüberfall auf einen Geldtransporter in der Ortschaft Stuhr 2015 statt. Das ist der Fall, der als versuchter Mord angeklagt ist. Hierzu finden viele Zeugenvernehmungen statt. Es geht um DNA-Spuren, um Schussverläufe und vieles mehr. Nach unserer Auffassung spricht einiges dagegen, dass Daniela Klette überhaupt am Tatort gewesen ist. Darüber hinaus halten wir die Behauptung, die Täter hätten einen Tötungsvorsatz besessen, für abwegig. Sie ist Ausdruck der politischen Aufladung dieses Verfahrens. Aus der vermuteten früheren RAF-Mitgliedschaft unserer Mandantin werden negative Rückschlüsse gezogen. Bezugnahmen auf willkürlich anmutende Behauptungen zur RAF, ihrer Struktur und ihren Handlungsweisen sollen den Mangel objektiver Erkenntnisse kaschieren. Das Gericht hat aber erklärt, sich von derartigen »RAF-Bezügen« freimachen zu wollen.

Frau Klette wurde zu jedem Prozesstag von der JVA Vechta nach Celle gebracht und musste dabei auf Anordnung Hand- und Fußfesseln sowie eine schwere Bleiweste tragen. Welchen Zweck verfolgen diese Maßnahmen?

Diese Maßnahmen zeigen den Ausnahmecharakter des Verfahrens und beeinträchtigen die Persönlichkeitsrechte von Frau Klette. Insbesondere unter der zwangsweise angelegten Bleiweste hat unsere Mandantin erheblich zu leiden. Diese verursacht Druck- und andauernde Nackenschmerzen und hat auch negative Auswirkungen auf ihre Konzentrationsfähigkeit. Grund sei eine angebliche Gefährdung unserer Mandantin. Klette sagte, dass sie auf derartige Schutzmaßnahmen verzichten kann. Diesbezüglich fanden und finden in den Verhandlungen regelmäßig Auseinandersetzungen statt. Die Maßnahme beruht zwar auf einer Anordnung der Haftanstalt, berührt aber auch den Verantwortungsbereich des Gerichts. Wir erwarten nun, dass die Anordnung der Bleiweste aufgehoben wird.

Werden diese Anordnungen weiterhin greifen, wenn der Prozess in Verden-Eitze weiterläuft?

Das Gericht hat am letzten Verhandlungstag mitgeteilt, dass jedenfalls die Vorführung unserer Mandantin in den Verhandlungssaal ohne Fesseln erfolgen soll. Die absurden Sicherheitsmaßnahmen auch auf dem Transport zu den einzelnen Verhandlungstagen sind nicht länger zu rechtfertigen und müssen aufgehoben werden. Frau Klette freut sich übrigens sehr über jede solidarische Unterstützung in diesem Verfahren.

Hinweis: In einer früheren Fassung des Interviews wurden durch redaktionelle Bearbeitung leider zwei sinnentstellende Änderungen vorgenommen, die hier korrigiert wurden. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (jW)