EU will Druck auf Israel ausüben

Angesichts der forcierten Hungersnot im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel auf den Prüfstand. Die »große Mehrheit« der 27 Mitgliedstaaten unterstütze diesen Schritt, so die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Mit rund einem Drittel des Gesamtvolumens ist die EU der größte Handelspartner Israels. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verkündete, dass 17 EU-Staaten bei dem EU-Außenministertreffen in Brüssel am Dienstag auf die Überprüfung gemäß einem Artikel des Abkommens drängten, der die Achtung der Menschenrechte fordert, so AFP. Deutschland sprach sich gegen eine Überprüfung aus. Israel hat empört auf die EU-Entscheidung reagiert.

Großbritannien wiederum hat seine Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Israel ausgesetzt. Außenminister David Lammy sprach laut AFP am Dienstag im Parlament von »ungeheuerlichen Taten« der Netanjahu-Regierung. »Die Geschichte wird sie verurteilen«, so Lammy. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums warf der britischen Regierung »Anti-Israel-Besessenheit« vor. Zuvor wurde Israels Botschafterin Tzipi Hotovely einbestellt, gegen mehrere ulrarechte israelische Siedler und zwei illegale Siedlungen im Westjordanland wurden Sanktionen verhängt.

Nach zweieinhalb Monaten einer Totalblockade sind seit Montag weniger als 100 Trucks mit Hilfslieferungen in die abgeriegelte Enklave gelangt. Laut UN-Sprecher Stéphane Dujarric haben diese die hungerleidenden Menschen jedoch noch nicht einmal erreicht, sondern befinden sich weiterhin unter israelischer Kontrolle, heißt es bei dpa. Die Hilfsorganisation »Ärzte ohne Grenzen« bezeichnete das – im Verhältnis zum tatsächlichen Tagesbedarf von mehreren hundert Trucks – als »lächerlich ungenügend« und wirft Israel »Ablenkungsmanöver« vor.

Unterdessen kündigte der israelische Armeechef Eyal Zamir an, den Krieg gegen Gaza auszuweiten sowie »zusätzliches Gebiet einzunehmen«, berichtete Reuters am Mittwoch. Mindestens 50 Menschen wurden bei Luftangriffen im Norden und Süden des Gazastreifens getötet, meldeten am selben Tag örtliche Gesundheitsbehörden. Die Angriffe hätten unter anderem auf Wohnhäuser und eine Schule mit Vertriebenen gezielt. Unter den Toten befänden sich Frauen, ein Neugeborenes und weitere Kinder.