Galoppierende Entrechtung

Umfassendere Überwachung, brachialere Repression und eingeschränkte Freiheiten: Grundrechte-Report 2025 vorgestellt

Von Niki Uhlmann

Ein Befund, der nicht überraschend kommt: »Die Ausübung ziviler Freiheiten wird offensiv und mit bislang nie dagewesener Intensität behindert oder verboten«, ist in dem am Mittwoch vorgestellten Grundrechte-Report 2025 zu lesen. Früher habe man hinzugewonnene und verlorene Rechte dokumentiert, sagte Maximilian Steinbeis, Geschäftsführer des Verfassungsblogs, auf der Pressekonferenz. Inzwischen würden die Fortschritte »immer seltener« und Rückschritte »immer häufiger...

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