Trickserei bei gesetzlichen Krankenkassen

Hat es das schon gegeben? Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so verschlechtert, dass der Bund eine Millionenspritze vorziehen muss. 800 Millionen Euro Bundeszuschuss, um die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds aufzufüllen – darauf einigten sich Gesundheits- und Finanzministerium, wie das Handelsblatt am Dienstag abend berichtete. Die Reserve des Fonds war demnach unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze von 20 Prozent der durchschnittlichen Monatsausgaben gefallen.

In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer »Arbeitgeber« ein. Um die Beiträge stabil zu halten, erhält der Fonds Steuermittel in Form eines jährlichen Bundeszuschusses. Der Gesundheitsfonds verteilt die Mittel anschließend an die Krankenkassen.

Für das Jahr 2024 rechnet die GKV mit einem Defizit von sechs Milliarden Euro. Die Ursache dafür seien gestiegene Ausgaben. Krankenhausaufenthalte und Arzneimittel verteuerten sich laut der Unternehmensberatung McKinsey um rund neun bis zehn Prozent. Eine Folge: Allein im vergangenen Jahr haben 96 Prozent der Krankenkassen insgesamt 124mal ihre Zusatzbeiträge erhöht. Rücklagen, die jetzt eventuell hilfreich sein könnten, hatten die Krankenkassen in den letzten Jahren – politisch gewollt (Stichwort: Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz) – vielerorts aufgebraucht.

Sie übernehme ein System in »tiefroten Zahlen«, erklärte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber Handelsblatt. Dass die vorgeschriebene Liquiditätsreserve bereits unterschritten sei, sei ein »erster Warnschuss«. Warken hat das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) übernommen. Die neue schwarz-rote Bundesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Finanzlage der GKV zu stabilisieren. Vorschläge dazu soll eine Kommission bis zum Frühjahr 2027 unterbreiten.

»Es rächt sich, dass die beiden Vorgängerminister von Union und SPD immer wieder in den Gesundheitsfonds gegriffen, sich aber nicht um eine seriöse Gegenfinanzierung gekümmert haben«, erklärte Ateș Gürpınar, Gesundheitsexperte und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag am Mittwoch. Die neue Ministerin müsse noch dieses Jahr Finanzierungsreformen durchsetzen. Bis 2027 könne es schon zu spät sein. »Wenn die Koalition sich tatsächlich an dieses ›Deutschlandtempo‹ hält, dann werden noch viele Beitragssatzerhöhungen erfolgen oder noch schlimmer: Kassen und Gesundheitsfonds sind bis dahin pleite«, so Gürpınar. Das betreffe auch die Pflegeversicherung, denn dort ist das Insolvenzrisiko noch höher, »da es diesen gesetzlichen Notfallmechanismus dort nicht gibt und die Pflegekassen ihren Beitragssatz nicht selbstständig erhöhen können«.

Der Gesundheitswissenschaftler Heinz Rothgang sieht in den jüngsten Maßnahmen nur eine kurzfristige Lösung. Das strukturelle Finanzierungsproblem der GKV werde damit nicht behoben, sagte er laut Handelsblatt. Dabei liegen Lösungsvorschläge längst auf der Hand: Die Beitragsbemessungsgrenze, die derzeit bei 5.512,50 Euro Einkommen im Monat liegt, muss mindestens angehoben werden. Auch auf Kapitaleinkünfte müssen Beiträge fällig werden. Die kleinen und mittleren Gehälter und Renten reichten als Finanzierungsbasis nicht aus, konstatierte Gürpınar. »Dann gehen die Beitragssätze durch die Decke.« Die Union war immer dagegen. »Dass die Ministerin es schafft, diesen ideologischen Ballast abzuwerfen«, bezweifelte der Linke-Politiker.