Gutachten zur AfD veröffentlicht

Berlin. Das rechtsliberale Magazin Cicero hat am Dienstag abend das als geheim eingestufte Gutachten des Inlandsgeheimdienstes zur AfD veröffentlicht, das als Grundlage für die Bewertung der Partei als »gesichert rechtsextremistisch« dienen soll. Die Veröffentlichung erfolge, um »Transparenz« und eine »kritische Öffentlichkeit« zu gewährleisten, hieß es. Kurz vor dem Ende der Amtszeit von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Verfassungsschutz die Neubewertung der AfD vorgelegt. Zuletzt hatten bereits einige Medien Auszüge aus dem Gutachten zitiert. In der vergangenen Woche setzte die Behörde die Einstufung vorläufig aus. Diese sogenannte Stillhaltezusage gilt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den Eilantrag der AfD gegen die Einstufung entschieden hat. (AFP/jW)