US-Gericht erlaubt Abschiebung per Kriegsgesetz

Washington. Eine Richterin im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Abschiebung mutmaßlicher ausländischer Kartellmitglieder aus den USA am Dienstag (Ortszeit) grundsätzlich gebilligt. Sie urteilte aber auch, dass die Behörden die Betroffenen mindestens 21 Tage im voraus informieren und ihnen ermöglichen müssen, ihre Abschiebung anzufechten, berichten die Washington Post und das Portal Politico. Dies ist das erste Gerichtsurteil, das es Trump erlaubt, den einst zur Anwendung in Kriegszeiten eingeführten sogenannten Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 für Abschiebungen zu nutzen. (dpa/jW)