Vertrieb antifaschistischer Literatur untersagt

Am 8. Mai 2025 verbot die Polizei den Verkauf antifaschistischer Literatur auf der Kundgebung der VVN-BdA auf dem Berliner Bebelplatz. Das in Berlin ansässige Rote Antiquariat erklärte dazu:

Wie bei vielen anderen Kundgebungen und Demonstrationen in Berlin sonst auch rollte das Rote Antiquariat mit seinem Lastenrad zur Kundgebung der VVN-BdA (…). Kaum angekommen wurde durch fünf schwerbewaffnete Polizeibeamte das Lastenrad samt Büchern kontrolliert und der Verkauf von antifaschistischer Literatur auf dem Bebelplatz, dem Ort der nationalsozialistischen Bücherverbrennung, untersagt. Eine Solidarisierung von seiten der veranstaltenden VVN-BdA blieb aus. Auf Nachfrage wurde geantwortet, dass es keine Stände gibt, da diese hätten angemeldet werden müssen. Mit barschem Ton durch eine Verantwortliche der VVN-BdA wurde unser Kollege unter Anwesenheit schwerbewaffneter Polizisten aufgefordert, keinen Ärger zu machen. Polizei und VVN-BdA sprachen somit ein Verbot aus. Während gleichzeitig an einem anderen Stand Getränke verkauft werden durften, wurde im Falle eines Verkaufs bzw. einer Weiterverbreitung von Büchern mit einer Festnahme und Beschlagnahme gedroht. Unser Kollege baute den Stand ab und verließ die Kundgebung. Polizei und VVN-BdA haben somit den Vertrieb antifaschistischer und sozialistischer Literatur unterbunden. Bücher von Autoren, die Opfer der Bücherverbrennung wurden, durften am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus auf einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Bebelplatz nicht vertrieben werden. Dies betraf auch Bücher des ehemaligen Vorsitzenden der VVN-BdA Hans Coppi. (…)

Am Wochenende hat die deutsche Sektion der IPPNW ihr Jahrestreffen unter dem Titel »Friedensfähig statt kriegstüchtig« abgehalten. Dazu erklärte die Organisation am Montag:

Die medizinische Friedensorganisation IPPNW hat auf ihrem Jahrestreffen mit etwa 150 Teilnehmern ein grundsätzliches Umsteuern von der Kriegsvorbereitung hin zu einer Friedensorientierung gefordert. »Wir sehen mit großer Sorge, dass sich in dieser Zeit der Unsicherheit und Bedrohung die Debatte auf Aufrüstung, NATO-Politik und atomare Abschreckung verengt. Dagegen fordern wir gerade jetzt die Regierungen in der EU auf, Europa als Friedensprojekt zu begreifen und sich die umfassenden Friedens- und Sicherheitskonzepte zu eigen zu machen, in denen zivile Sicherheitsmechanismen und deren Durchsetzung immer Vorrang haben«, heißt es in dem am Wochenende verabschiedeten Leitantrag. (…)

In einem weiteren Antrag hat sich die Mitgliederversammlung für eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens ausgesprochen. Damit soll das Gesundheitspersonal aufgerufen werden, sich gegen die geplante Unterwerfung des zivilen Gesundheitswesens unter Erfordernisse von Militär und dessen Kriegführung zu engagieren. (…)

Dr. Lars Pohlmeier, wiedergewählter Kovorsitzender: »Gerade als Experten im Gesundheitswesen wissen wir, dass im Kriegsfall medizinische Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Deshalb betonen wir die Notwendigkeit der Kriegsprävention. Erst recht im Fall eines Atomkrieges sind die Folgen katastrophal. Wie leicht Aufrüstung in einen Krieg umschlagen kann, sehen wir gerade mit dem Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Die ganze Welt wäre sicherer, wenn die Atomwaffenstaaten ihren Lippenbekenntnissen zu einer atomwaffenfreien Welt schon hätten Taten folgen lassen.« (…)