PKK macht Schluss

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) legt die Waffen nieder und löst sich auf. Die kurdische Nachrichtenagentur ANF veröffentlichte am Montag eine entsprechende Erklärung des 12. Parteikongresses, der in der vergangenen Woche in den sogenannten Medya-Verteidigungsgebieten im Nordirak stattfand.

Die PKK folgt damit der Forderung ihres Gründers Abdullah Öcalan, der die Partei am 27. Februar zu diesem Schritt aufgerufen hatte. In seiner damaligen Erklärung gab Öcalan an, die Initiative des türkischen Staates aufgreifen zu wollen, wonach der seit knapp 40 Jahren militärisch geführte Konflikt in einen demokratisch geführten Prozess umzuwandeln sei. Die »historische Verantwortung« für diesen Schritt wolle der seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı inhaftierte Mitbegründer der PKK selbst übernehmen.

In dem am Montag bekanntgewordenen Abschlusskommuniqué heißt es, die PKK habe »ihre historische Mission erfüllt«, die kurdische Frage »ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen«. Die PKK hatte sich am 27. November 1978 als marxistisch-leninistische Bewegung mit dem Ziel eines sozialistischen kurdischen Staates gegründet. Bereits in den 1990er Jahren durchlief die Organisation einen Transformationsprozess und rückte Demokratisierung und Autonomie innerhalb der bestehenden Staatsgrenzen ins Zentrum ihres Kampfes.

Die kurdische Dem-Politikerin Pervin Buldan, die in den vergangenen Monaten Gespräche sowohl mit Öcalan als auch der türkischen Regierung geführt hatte, machte in einem Statement nach der Erklärung der PKK deutlich: »Herr Öcalan hat uns gegenüber immer wieder betont, dass er den 52 Jahre andauernden Konflikt beenden und den Weg für Frieden und politische Lösungen öffnen möchte.«

Ömer Çelik, Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, erklärte zum PKK-Beschluss ungewohnt versöhnlich: »Unsere Namen mögen unterschiedlich sein, aber unser gemeinsamer Nachname ist: Republik Türkei.« Mehmet Uçum, Chefberater des türkischen Staatspräsidenten, sagte am Montag: »Ein neues Kapitel mit umfassenden Reformen im Bereich Demokratie und Rechtsstaat hat begonnen.« Allen Ankündigungen zum Trotz bleibt allerdings fraglich, ob und wie die Türkei die Bedingungen für eine demokratische Politik der kurdischen Bewegung schaffen wird. Weitere rechtliche Fragen bleiben zudem ungelöst, etwa zur Zukunft der Parteikader.

Der Verhandlungsprozess war Ende des vergangenen Jahres ins Rollen gekommen, nachdem Devlet Bahçeli, Chef der nationalistischen MHP – Koalitionspartner von Erdoğans AKP –, gefordert hatte, Öcalan solle ins Parlament kommen und die PKK für aufgelöst erklären. Es folgten bis Februar mehrere Gesprächsrunden zwischen der türkischen Regierung, der Dem-Partei und Öcalan.

Nicht zum ersten Mal zeigt sich die türkische Regierung offen für einen möglichen Frieden mit der kurdischen Bewegung. Bereits in den Jahren 1993 und 2002 sowie von 2013 bis 2015 hatte es jeweils einen mehr oder weniger aussichtsreichen Friedensprozess zwischen Ankara und der kurdischen Bewegung gegeben, der allerdings von der türkischen Regierung noch immer militärisch beendet wurde. Aktuell dürften die geopolitischen Veränderungen in der Großregion die Regierung zur veränderten Haltung bewogen haben. So hatte Bahçeli immer wieder betont, die Türkei befinde sich in einem »Ring aus Feuer« und müsse daher innenpolitisch eine Einigung herbeiführen.