USA wollen »Übergangsregierung« für Gaza stellen

Tel Aviv. Die USA und Israel haben nach Angaben von Insidern eine Nachkriegsverwaltung für den Gazastreifen unter US-Führung erörtert. In den Gesprächen ging es demnach um eine Übergangsregierung für den schmalen Küstenabschnitt, bis das Gebiet entmilitarisiert und stabilisiert ist sowie eine funktionsfähige palästinensische Verwaltung steht, wie fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. Es werde keinen festen Zeitplan für die Dauer einer solchen Verwaltung geben, dies hänge von der Lage vor Ort ab. Die Gespräche befänden sich in einem Anfangsstadium und seien noch nicht so weit fortgeschritten, als dass bereits über Schlüsselpositionen gesprochen werde.

Auch andere Länder sollten zur Teilnahme an der »Übergangsregierung« bewegt werden. Um welche Staaten es sich handelt und wer den aktuellen Vorschlag für eine Verwaltung des Gazastreifens unter US-Führung eingebracht hat, ließen die Insider offen. Die Verwaltung würde den Angaben nach auch Palästinenser einbeziehen. Diese dürften aber weder der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas noch der in der besetzten Westbank regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde angehören.

Das US-Außenministerium äußerte sich auf Reuters-Anfrage nicht direkt zu möglichen Gesprächen mit Israel über eine provisorische Behörde in Gaza. »Wir wollen Frieden und die sofortige Freilassung der Geiseln«, sagte ein Sprecher. »Die Grundpfeiler unseres Ansatzes bleiben bestehen: Wir stehen zu Israel und für den Frieden.« Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lehnte eine Stellungnahme ab. Der Chef des Hamas-Medienbüros sprach sich gegen eine von den USA oder einer ausländischen Regierung geführte Verwaltung aus. Die Palästinenser in Gaza sollten ihre eigenen Herrscher wählen, sagte Ismail Al-Thawabta. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die Idee für eine Gaza-Verwaltung unter Führung der USA ist nicht neu: Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, den Gazastreifen übernehmen und Millionen Palästinenser »umsiedeln« zu wollen. Ihm zufolge sollten Nachbarländer die mehr als zwei Millionen im Gazastreifen lebenden Palästinenser aufnehmen. Der Küstenstreifen habe das Potenzial, die »Riviera des Nahen Ostens« zu werden. Einen Einsatz des US-Militärs schloss Trump nicht aus. International stieß sein Vorschlag auf scharfe Kritik. (Reuters/jW)