Reden und schießen

Natürlich wäre es am besten, wenn der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet würde. Jeder Tag ohne Bomben und Raketen lässt Menschen am Leben und materiellen Reichtum unzerstört. Aber solche frommen Wünsche werden der Realität dieses Krieges nicht gerecht. Nach wie vor gilt das Wort des Klassikers Carl von Clausewitz, wonach der Krieg die Fortsetzung der Politik unter Einsatz anderer Mittel ist. Und auf der politischen Ebene stehen sich die Ziele beider Seiten nach wie vor diametral entgegen: der Westen will die Ukraine als antirussisches Bollwerk in Osteuropa erhalten, Russland die Entstehung genau eines solchen Vorpostens vor seiner Haustür verhindern. Um das zu erreichen, muss Moskau die Ukraine nicht annektieren, wie ihm die proukrainischen Propagandisten im Westen ständig unterstellen. Es würde theoretisch reichen, der jetzigen und jeder künftigen Regierung in Kiew unmissverständlich zu verdeutlichen, dass ein prononcierter Westkurs für das Land selbstmörderisch ist. Es liegt nun einmal, wo es liegt.

Insofern ist die russische Linie in der Frage, zu welchen Bedingungen es Verhandlungen geben soll, geradezu lehrbuchmäßig: Erst müsse man über die Konfliktursachen sprechen – aus russischer Sicht also die Frage der Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO – und danach über einen Waffenstillstand, also den Verzicht auf die »anderen Mittel«. Dass der ukrainische Präsident und seine westlichen Kuratoren die Reihenfolge gern andersherum sehen würden, ergibt sich aus der materiellen Lage der Ukraine: Sie wird auch auf der eigenen Seite inzwischen immer häufiger als kritisch eingeschätzt. Es mehren sich Informationen über fehlende Koordination zwischen den Truppenteilen; der Mangel an frischen Rekruten wirkt sich aus. Die Reise der vier europäischen Staats- und Regierungschefs nach Kiew am Wochenende war der Versuch, von dem politischen Projekt »prowestliche Ukraine« noch zu retten, was zu retten ist: das »Existenzrecht« der Ukrai­ne, wie es der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter formulierte und im selben Atemzug erklärte, mit Russland gebe es nichts zu verhandeln. Aber blau-gelbe Fahnen auf den Kremltürmen kann sich Kiesewetter am heimischen PC zurechtbasteln, in der Realität wird es dazu nicht kommen. Was nichts daran ändert, dass der Westen von seinem hohen Ross wird heruntersteigen und mit Russland verhandeln müssen. Das nächste Sanktionspaket wird Russland vermutlich genauso wenig zum Nachgeben zwingen wie die 16 vorherigen.

Aber dazu müsste sich der Westen auch eingestehen, dass er sich mit seiner Ukraine-Politik der letzten zwölf Jahre gewaltig verkalkuliert hat. Indem er die Entschlossenheit Russlands, sich keine weiteren vollendeten Tatsachen bieten zu lassen, dramatisch unterschätzt hat. Das letzte russische Verhandlungsangebot vom Dezember 2021 hatte der Westen ausgeschlagen. Jetzt hat er den Salat.