Kleiner Sieg für Trump

Donald Trump braucht sichtbare Erfolge seiner rustikalen Handelspolitik. Als solcher wurde am Donnerstag ein vereinbarter Deal zwischen dem ehemaligen Insel-Empire und den USA verkündet. Der US-Präsident und Britanniens Premier Keir Starmer verkündeten ihn getrennt als »erste« Vereinbarung im Zollstreit überhaupt. Das soll suggerieren: Viele werden folgen. Wobei alle in der Welt wissen, wer bei der »Special Relationship« zwischen beiden Staaten Koch und Kellner ist.

Der Deal kann als Auftaktmusik für den USA-Tanz mit der EU-Administration gelten. Die hat zwar Einlenken annonciert, aber gleichzeitig stolz verkündet, dass man im Nichterfolgsfall richtig harte Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Die Brüsseler Kommission legte dazu am Donnerstag eine Art Plan vor, wie man Trump zu kontern gedenkt, sollten die Verhandlungen mit Washington keinen Erfolg bringen.

Ausgedacht hat man sich, US-Wein, Bourbon-Whiskey und andere Spirituosen sowie Fisch mit höheren Zöllen zu belegen. Auch Praktisches wurde eingefügt – zum Beispiel, wie man Airbus weitere Konkurrenzvorteile gegenüber dem lahmenden US-Flugzeugbauer Boeing verschaffen kann. So sollen auch aus den USA importierte Flugzeuge durch Zölle verteuert werden. Hinzu kämen Autos und Autoteile, Chemikalien oder Elektrogeräte, Gesundheitsprodukte und Maschinen. Das Gesamtvolumen dieser Zusatzzölle wurde mit 95 Milliarden Euro beziffert. »Die EU ist nach wie vor fest entschlossen, ein Verhandlungsergebnis mit den USA zu erzielen«, wurde Kommissionschefin Ursula von der Leyen von Reuters zitiert.

Schaut man die bekanntgewordenen Details der Vereinbarung an, wird klar, dass London recht kulant war. So gab US-Handelsminister Howard Lutnick bekannt, dass der US-Basiszollsatz von zehn Prozent beibehalten werde. Britannien senke dagegen seine Zölle von 5,1 auf 1,8 Prozent. Die Regierung in London erklärte als Erfolg, dass die US-Zölle auf einige im Lande hergestellte Autos von den angedrohten 27,5 Prozent auf zehn Prozent gesenkt würden. Britische Autohersteller erhalten ein Kontingent von 100.000 Fahrzeugen pro Jahr, die zu dem niedrigeren Zollsatz in die USA geliefert werden können. Das entspricht laut Reuters »fast den gesamten britischen Autoexporten des vergangenen Jahres«.

Unter dem Strich wird klar: Es ist ein politischer Deal, ausgehandelt von Leuten, die es gewohnt sind, mit den späteren ökonomischen und sozialen Kollateralschäden routiniert umzugehen (»wir waren nicht schuld«). Schließlich ist es für die britische Regierung überlebenswichtig, dass die USA ihnen weiter den Rücken decken. London ist und bleibt der Hauptkriegstreiber gegenüber Russland.

Nach der Donnerstag-Botschaft kamen prompt Stimmen aus den USA, die Einspruch erhoben. Die Autobauer General Motors, Ford und Stellantis (Chrysler als Teil des Konzernkonglomerats aus Peugeot/Citroen, Fiat und Opel produziert seine Jeeps hauptsächlich in den USA) reagierten Reuters zufolge verärgert: »Mit diesem Abkommen wird es nun billiger sein, ein britisches Fahrzeug mit sehr wenigen US-Komponenten zu importieren als ein USMCA-konformes Fahrzeug aus Mexiko oder Kanada, das zur Hälfte aus amerikanischen Teilen besteht«, erklärt der Lobbyverband American Automotive Policy Council, der die drei Detroiter Hersteller vertritt. Das schade den US-Herstellern, Zulieferern und Arbeitern in der Branche. USMCA ist ein amerikanisches Handelsabkommen, das auch Autos umfasst.

Und während Trump und Starmer ihren »Erfolg« medial zu vermarkten trachten, schauen Ökonomen und Börsendealer eher Richtung Schweiz. Dort stehen Gespräche zwischen den zwei großen Spielern China und USA an, um eine Annäherung im festgefahrenen Handelskrieg auszuloten. US-Finanzminister Scott Bessent ist seit Donnerstag dort. Geplant war ein erstes Treffen mit seiner Schweizer Amtskollegin Karin Keller-Sutter, wie der SRF meldetet. Danach stünden Gespräche mit dem chinesischen Vizepremier He Lifeng an.

Letzterer kommt mit guten Karten: »Überraschend« seien nämlich die Exporte der Volksrepublik trotz des US-Zollkrieges »nicht unter die Räder gekommen«, berichtete dpa am Freitag. Zwar ging das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten im April im Jahresvergleich offiziellen chinesischen Angaben zufolge um 21 Prozent (Exporte) und um 13,8 Prozent (Importe) zurück. Insgesamt aber stiegen die chinesischen Ausfuhren um 8,1 Prozent, die Importe sanken nur leicht um 0,2 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss betrug rund 96 Milliarden US-Dollar (86 Milliarden Euro).