09.05.2025
Staat und Migration
An der Grenze
Nach Dobrindt-Entscheidung zur Verschärfung des Grenzregimes: Kritik von Grünen und Linken. Nachbarländer sehen Rechtsbruch
Von Kristian Stemmler
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), dass Zurückweisungen von Menschen an deutschen Grenzen fortan auch dann möglich sein werden, wenn ein Asylgesuch vorliegt, hat zunächst vor allem in den Nachbarländern für teils scharfe Kritik gesorgt. Polen, Österreich und die Schweiz warnten die neue Bundesregierung vor Verstößen gegen EU-Recht. Im Inland kam Kritik vor allem von Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei. Die SPD stellte sich dageg...
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