07.05.2025
Staat und AfD
Weidel bedauert nichts
AfD-Chefin und Kanzler Merz äußern sich erstmals zur AfD-Verbotsdebatte. Dobrindt gibt Entwarnung für Polizisten
Von Max Grigutsch
In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren will sich der im ersten Anlauf zur Kanzlerwahl durchgefallene CDU-Chef Friedrich Merz nicht äußern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag mitgeteilt, dass es die AfD als »gesichert rechtsextremistisch« einstuft. Die neue Bundesregierung müsse den – immerhin 1.100seitigen – Bericht des Inlandsgeheimdienstes sorgfältig auswerten, bis dahin wolle er keine »persönlichen Empfehlungen« geben, sagte der im zweiten W...
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