Israel: Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef widerrufen

Tel Aviv. Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar widerrufen. Die im März verkündete Entlassung werde zurückgenommen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an den Obersten Gerichtshof.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet Ende März gefeuert. Er begründete den Schritt mit mangelndem Vertrauen in Bar und dem Versagen des Schin Bet beim Angriff am 7. Oktober 2023.

Bar bezeichnete seine Entlassung dagegen als politisch motiviert. Unter Eid warf er Netanjahu vor, von ihm persönliche Loyalität verlangt und ihn unter anderem zur Bespitzelung regierungskritischer Demonstranten aufgefordert zu haben.

Der Oberste Gerichtshof hatte Bars Entlassung bis zu einer endgültigen Entscheidung in dem Rechtsstreit blockiert. Die Zeitung Haaretz stufte die am Dienstag verkündete Rücknahme von Bars Entlassung als Manöver ein, mit dem die Regierung verhindern wolle, dass der Oberste Gerichtshof ein Grundsatzurteil zu mehreren gegen den Schritt gerichteten Petitionen fällt. Am Montag hatte Bar nach wochenlangem Streit seinen Rücktritt zum 15. Juni verkündet. (AFP/jW)