Erklärung der Palästinensischen KP zum 1. Mai

Unter dem Titel »Freiheit, Würde und Gerechtigkeit für die palästinensische Arbeiterklasse« veröffentlichte die Palästinensische Kommunistische Partei am 1. Mai eine Erklärung:

In diesem Jahr findet der Internationale Tag der Arbeit unter tragischen und beispiellosen Bedingungen statt, unter denen unser palästinensisch-arabisches Volk, insbesondere die Arbeiterklasse, aufgrund des anhaltenden genozidalen Kriegs im Gazastreifen, der Zwangsumsiedlung und ethnischen Säuberung im Westjordanland leiden muss – ein Angriff, der weder Fabriken noch Arbeitsplätze noch die Arbeiter selbst verschont hat, die für die Besatzung mit ihrem Leben und ihrer Existenz bezahlen.

In Gaza, wo der Völkermord seit über anderthalb Jahren andauert, wurde die wirtschaftliche Infrastruktur vollständig zerstört. Industrieanlagen, Fabriken und öffentliche Versorgungsunternehmen wurden systematisch angegriffen, wodurch Zehntausende Arbeiter ohne Einkommen sind und einer erdrückenden Belagerung ausgesetzt sind, die den Wiederaufbau blockiert und alle Möglichkeiten zur Beschäftigung verschließt. (…)

Im Westjordanland haben Siedlungsausbau, Zwangsumsiedlungen, Bewegungseinschränkungen, tägliche Verhaftungen, Landenteignungen, Hauszerstörungen und die Zerstörung handwerklicher, landwirtschaftlicher und industrieller Anlagen zu steigenden Arbeitslosen- und Armutsraten bei den Arbeitern beigetragen. Neben der Besatzung ist eine neue Ebene der Ausbeutung von innen heraus entstanden: Die palästinensische Kompradorenklasse, deren wirtschaftliche Interessen mit denen der Besatzung verflochten sind.

Die Berliner Polizei genehmigte am Montag die für den 3. Mai geplante Kundgebung »Wir sagen Danke. Frieden. Gute Nachbarschaft mit Russland« vor dem sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten und ordnete zugleich auf fast sieben Seiten Beschränkungen an. Die Behörde schlägt dabei einen historischen Bogen und sagt die Zukunft in Moskau voraus:

In Russland stellt der »Tag des Sieges« am 9. Mai einen der höchsten Feiertage dar. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnet den 9. Mai gar als wichtigsten Feiertag seines Landes. Die Feierlichkeiten zum »Tag des Sieges« in Russland beschränken sich dabei nicht auf die Erinnerung an den gemeinsamen Sieg über den Faschismus im »Großen Vaterländischen Krieg«, wie der Zweite Weltkrieg in Russland genannt wird, sondern sind zu einer Demonstration militärischer Stärke geworden. (…) Im Jahr 2014 nahm der russische Präsident zunächst an dem traditionellen Aufmarsch der Armee auf dem Roten Platz teil und flog danach auf die wenige Wochen zuvor annektierte Halbinsel Krim. In der Bucht von Sewastopol nahm er von einem Schiff aus eine Parade von Kriegsschiffen, Kampfflugzeugen und Hubschraubern ab und gratulierte zum Sieg. Hiermit war nicht der Sieg im Zweiten Weltkrieg, sondern vielmehr die geglückte Übernahme der Krim gemeint. Präsident Putin sagte, dass das Jahr 2014 in die Geschichte Russlands eingehen würde, aber noch viel zu tun bleibe. Da der russischen Propaganda zufolge russische Soldaten in der Ukraine gegen Nazis kämpfen, lässt sich ein direkter Bogen vom Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg zum aktuellen Krieg der Russischen Föderation in der Ukraine schlagen. Beobachter gehen zudem davon aus, dass der russische Präsident am diesjährigen 9. Mai einen militärischen Erfolg verkündigen oder eine offizielle Kriegserklärung gegen die Ukraine abgeben will.