Labor knapp vorn

Lange sah es wegen schlechter Popularitätswerte nicht danach aus. Aber geht es nach dem aktuellen Stand der Dinge, hat der sozialdemokratische Amtsinhaber Anthony Albanese gute Chancen, Premierminister Australiens zu bleiben. Unmittelbar vor der Parlamentswahl an diesem Sonnabend kann die regierende Australian Labor Party zwar nicht gerade einen Höhenflug ihrer Beliebtheit verbuchen. Doch noch weniger ist eine klare Wechselstimmung absehbar, von der die oppositionelle »Koalition« aus Liberalen und Nationalen profitieren könnte. Eine am Donnerstag veröffentlichte Yougov-Umfrage prognostizierte eine Mehrheit für die Labor Party, die womöglich bis zu 85 der 150 Sitze im Abgeordnetenhaus erhalten könne. Die konservative Opposition muss demnach einen Verlust von elf Sitzen befürchten – und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946. Was sich bei aller Ungewissheit, die bleibt, aber relativ verlässlich sagen lässt: Vielleicht nie zuvor in der Landesgeschichte seit der Unabhängigkeit 1901 war die Unzufriedenheit mit den beiden dominanten politischen Kräften so groß.

Mögliche Premiere

Wäre da nicht das Wahlsystem, in dem vieles auf ein Zweiparteiensystem ausgerichtet ist, würde das Regieren im nach Brasilien zweitgrößten Industrieland der südlichen Hemisphäre denkbar schwierig werden. Vor drei Jahren reichten Labor immerhin 32 Prozent, um 77 von 151 Sitzen im Unterhaus zu gewinnen. Vier Mandate für die Grünen, mit 12,3 Prozent drittstärkste Kraft, und der Einzug von gleich zehn Unabhängigen illustrierten aber schon 2022, wie sehr das kollektive »Establishment« aus Sozialdemokraten und Konservativen an Boden verloren hat. Im breiter aufgestellten Senat, der zweiten Parlamentskammer (wo Labor nur 26 von 76 Sitzen hält), musste sich die Regierung ihre Mehrheiten ohnehin mühsam organisieren.

Sollte Albanese gemäß den jüngsten Prognosen tatsächlich sein Amt behalten, wäre er seit langem der erste, dem dies gelingt. An die beiden konservativen Langzeitregierenden Sir Robert Menzies (1949–1966) und John Howard (1996–2007) reichte zwar sowieso kein anderer heran. Doch selten hat seit dem Letztgenannten ein australischer Premier überhaupt eine ganze Amtszeit durchgehalten. Da galt es schon als Fortschritt, dass die drei Albanese-Jahre nun wieder etwas innenpolitische Stabilität brachten. So richtig glänzen konnten er und sein Kabinett aber auch nicht. Das hat neben eigenen Fehlern, Unzulänglichkeiten und Versäumnissen nicht zuletzt mit der geopolitischen Lage zu tun. Bei seinem Amtsantritt war die Coronapandemie gerade im Abklingen. Der Ukraine-Krieg ist für die Menschen in Down Under zwar weit weg, dennoch hat er auch dort Auswirkungen. Und gerade der zuletzt endgültig eskalierte Handelskrieg zwischen den USA und China ist für Australien, das mit beiden Mächten wichtige Handelsbeziehungen unterhält, in wirtschaftlicher Hinsicht Gift.

Dass die Regierung dennoch vergleichsweise gut dasteht, ist weniger eigener Verdienst als die Schwäche des bürgerlichen Lagers. Oppositionsführer Peter Dutton und sein Team gelten vielen nicht als Alternative. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten den Bundesstaat Western Australia bei den dortigen Regionalwahlen deutlich verteidigt, was Schwung für den landesweiten Wahlkampf brachte.

Abgehängt im Outback

Im dünnbesiedelten Norden ist vielleicht am deutlichsten zu sehen, dass sich viele Menschen von der Politik insgesamt im Stich gelassen fühlen. Das Northern Territory entsendet nur zwei Abgeordnete ins Zentralparlament. Einen Wahlkreis bilden Darwin, das vorgelagerte Palmerston und kleinere Vororte. Der ganze Rest des ausgedehnten Nordens, von Katherine bis Alice Springs, ist Wahlkreis Nummer zwei – der mit der geringsten Wahlbeteiligung landesweit, wie einheimische Medien betonen. Bei einem besonders hohen Anteil an indigener Bevölkerung unterlassen es dort viele, überhaupt ihr Wahllokal aufzusuchen und ein Kreuz zu machen. Der Kampf um mehr indigene Beteiligung an der Politik war außerdem bei einem im Oktober 2023 abgehaltenen Referendum gescheitert. 60 Prozent der Abstimmenden lehnte es ab, dem nationalen Parlament ein neues, indigenes Gremium (Voice) wenigstens als beratende Stimme zur Seite zu stellen. Dutton hat mit Minderheitenrechten ohnehin herzlich wenig am Hut, er will vielmehr wieder das »traditionelle«, »weiße« Australien herausarbeiten. Aber viele der Indigenen, deren Kulturgeschichte 60.000 Jahre zurückreicht, während die »Erste Flotte« der Briten gerade mal 1788 in der Bucht von Sydney vor Anker ging, hätten sich wiederum von Albanese einiges mehr erhofft.

Doch ob indigen, »weiß« oder zu einer der über 150 verschiedenen Einwanderergemeinschaften gehörend, ob in den großen Städten oder auf dem Lande ansässig: Die gesamte Bevölkerung leidet unter den gestiegenen Lebenshaltungskosten. Wer nur einen Job am unteren Ende der Lohnskala hat, weiß kaum, wie er oder sie seine Familie über den nächsten Monat bringen soll. Zahlreiche Streiks in den vergangenen drei Jahren waren nur eine Folge dieser Entwicklungen. Gerade die Metropolen wie Sydney, Melbourne, Brisbane und Perth werden teils unbezahlbar. In ländlichen Regionen wiederum wird häufig ein Rückgang der Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen beklagt. Dort fällt es etwa schwer, ausreichend Ärzte oder Lehrkräfte für lokale Schulen zu finden.