In der Sackgasse

Vertreter Irans und der sogenannten E 3 – Frankreich, Deutschland und Großbritannien – wollen am Montag in Genf die Gespräche fortsetzen, die sie im November des vergangenen Jahres begonnen hatten. Im Zentrum wird erneut das iranische Atomprogramm und die Zukunft des im Juli 2015 vereinbarten Wiener Abkommens (JCPOA) stehen. Iran, die E 3, die USA, Russland und China hatten sich damals auf befristete Beschränkungen des zivilen iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollten zahlreiche westliche Sanktionen – aber keineswegs alle – gegen Iran aufgehoben werden.

Im Mai 2018 hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit als Präsident den Austritt aus dem JCPOA verkündet und die Sanktionen wieder in Kraft treten lassen. Damit war das Wiener Abkommen praktisch tot. Trotzdem ließ sich die iranische Seite ein Jahr lang durch leere Versprechungen der E 3 hinhalten, bevor sie damit begann, schrittweise die eigenen Verpflichtungen nicht mehr zu erfüllen und ihr Atomprogramm auszubauen. Trumps Nachfolger Joe Biden behielt nicht nur alle Strafmaßnahmen bei, sondern fügte weitere hinzu. Verhandlungen über eine Rückkehr der USA in den Rahmen des Wiener Abkommens, die im April 2021 in der österreichischen Hauptstadt aufgenommen wurden, waren im Dezember 2022 erkennbar gescheitert.

Der seit Ende Juli 2024 amtierende iranische Präsident Masud Peseschkian ist mit der verkündeten Bereitschaft angetreten, Iran wolle sich an einer »konstruktiven« Lösung des Streits beteiligen. Das erste Treffen mit den Vertretern der E 3 am 29. November 2024 verlief allerdings entmutigend. Außer den offiziellen Verlautbarungen beider Seiten, man wolle die Gespräche in naher Zukunft fortsetzen, um einen Weg aus der Sackgasse zu finden, gab es keine Ergebnisse. Eine Woche zuvor hatten die E 3 gemeinsam mit den USA eine Verurteilung Irans durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, durchgesetzt. Iran reagierte mit der Installierung von 6.000 zusätzlichen Gaszentrifugen eines moderneren Typs, die eine Beschleunigung der Urananreicherung ermöglichen.

Auch das Treffen am Montag steht unter schlechten Vorzeichen. Ohne erkennbaren aktuellen Anlass griff Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Iran am vergangenen Montag als größte »strategische und sicherheitspolitische Herausforderung« für Frankreich und Europa an. Iran bewege sich mit seinem Atomprogramm auf den »point of no return« zu. »In den kommenden Monaten werden wir uns fragen müssen, ob wir den Mechanismus zur Wiederbelebung der Sanktionen anwenden.«

Gemeint sind die Strafmaßnahmen, die der UN-Sicherheitsrat im Laufe der Jahre gegen Iran verhängt hatte. Durch das Wiener Abkommen wurden sie aufgehoben. Aber eine Klausel des JCPOA ermöglicht, dass sie automatisch wieder in Kraft treten, wenn auch nur ein Unterzeichner das verlangt. Ein Vetorecht dagegen gibt es nicht.