CDU/CSU: Tagesordnung als Druckmittel

Berlin. Die CDU/CSU will die Tagesordnungen des Bundestages ab sofort pauschal ablehnen, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellt und beim Verfehlen einer Mehrheit der Abgeordneten der Bundestag neu gewählt wird. Das teilte der CSU-Politiker und parlamentarische Geschäftsführer Alexander Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern laut Mitteilung vom Montag mit. Ausnahmen soll es für »Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit« geben. Die Union kann nur mit FDP und AfD eine Mehrheit erreichen oder alternativ mit Unterstützung von Linken und BSW. (AFP/jW)