Positionspapier ohne Frieden

Berlin. CDU, BSW und SPD haben sich in Thüringen nach den Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt. Dieses solle nun den Parteigremien vorgelegt werden, sagte der CDU-Politiker Andreas Bühl am Freitag in Erfurt. »Dem Thema Frieden in Europa werden wir in den kommenden Verhandlungen Raum verschaffen«, heißt es in dem Text. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hatte bislang darauf gepocht, dass es Festlegungen gegen eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in der BRD sowie gegen Ukraine-Militärhilfen gibt. Letztere sowie die deutsche NATO-Mitgliedschaft könnten nicht auf Länderebene entschieden oder infrage gestellt werden, betonten die Parteispitzen von CDU und SPD. (Reuters/jW)